Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert

Wenn vor Gericht eine Umgangsregelung vereinbart wird, bei der gewisse Formalien eingehalten werden, ist diese Regelung wie eine richterliche Entscheidung vollstreckbar. Das Mittel der Wahl ist dabei ein Zwangsgeld gegen den Elternteil, bei dem das Kind lebt. Wie man zur Vermeidung einer solchen Sanktionierung nicht vorgehen sollte, zeigt der Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) Dass […]

Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung

Wer in den 90er Jahren geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen hat, stellt bei seiner Scheidung womöglich nun erstaunt fest, dass seit den 2000er Jahren verschärft auf etwaige Sittenwidrigkeit geprüft wird. So erging es einem Landwirt vor dem Landgericht Frankenthal (LG), der von seinem damaligen Notar Schadensersatz verlangte. Der Landwirt wollte seine schwangere Verlobte einst nur […]

Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt kann trotz Ehedauer bis kurz vor der Silberhochzeit befristet werden

Wenn Frauen im Falle der Trennung durch die Kindererziehung und Haushaltsführung während der Ehe einen ehebedingten Nachteil geltend machen wollen, müssen sie diesen auch darlegen können. Denn Ehefrauen und Mütter verpassen nicht in jedem Beruf automatisch eine Karriere – so wie die Physiotherapeutin des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG). Die Scheidung war kurz nach […]

Bisherige Hauptbezugsperson entscheidet: Streit über Schulwechsel muss nicht gleich das gesamte Wechselmodell infrage stellen

Das sogenannte Wechselmodell setzt eine generelle Einigkeit beider Elternteile voraus. Was aber passiert, wenn diese Einigkeit nach Start des Wechselmodells an der Frage der Schulwahl endet, und ob mit dieser Uneinigkeit gleich das Modell an sich geändert werden muss, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden. Die Eltern von zwei Kindern leben seit 2015 […]

Kein “Umgang auf Zuruf”: Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte Umgangsregelung

Kinder haben ihren eigenen Willen. Das sollten Erwachsene berücksichtigen und dennoch weitsichtig genug sein, um zu wissen, dass Minderjährigen oft noch der Erfahrungshorizont fehlt, die Konsequenzen der eigenen Lebensvorstellungen einschätzen zu können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste in diesem Fall den Part der weitsichtigen Instanz übernehmen, den kindlichen Wunsch auf einen “Umgang auf Zuruf” auf das […]