Ihr Fachanwalt für Eherecht in Berlin Spandau | Rechtsanwalt Heike Mertens

2. Eherecht

Gemäß dem statistischen Bundesamt werden etwa 36 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre geschieden. Pro Jahr werden in Deutschland ca. 170.000 Ehen geschieden. Seit dem Jahr 2008 ist tatsächlich das siebente Ehejahr das häufigste Schei­dungsjahr. Da der Scheidung jedoch meist das Trennungsjahr vorausgeht, ist die Zerrüttung der Ehe wohl überwiegend im sechsten Ehejahr eingetreten. Bei der Hälfte der Ehescheidungen, die pro Jahr stattfinden, sind minderjährige Kinder betroffen.

Zu den Familiensachen gehören die Ehesachen, also alle Verfahren auf Scheidung der Ehe, auf Aufhebung der Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe.

Zu Beginn einer Trennung sind in der anwaltlichen Beratung meist praktische Fragen zu klä­ren, wie z.B., ob der andere Ehegatte einfach vor die Tür gesetzt werden kann, ob das Schloss der Wohnungstür ausgewechselt werden darf, welche Sachen bei einem Auszug mitgenom­men werden dürfen oder bei welchem Ehegatten die gemeinsamen Kinder verbleiben. Anders als in anderen Rechtsgebieten geht es in der anwaltlichen Beratung oftmals auch um existen­zielle Ängste und Nöte. In der anwaltlichen Beratung sind daher Einfühlungsvermögen und Verständnis gefragt.

In der Rechtswirklichkeit spielen die Verfahren auf Aufhebung der Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe nur eine untergeordnete Rolle.

2.1. Entflechtung der vermögensrechtlichen Verhältnisse

Im Rahmen der Scheidungsverfahren spielt die Auseinandersetzung über vermögensrechtliche Ansprüche neben den Auseinandersetzungen, die die gemeinsamen Kinder betreffen, eine große Rolle. Hauptaufgabe des Familienvermögensrechts ist die Entflechtung der während der Ehe entstandenen vermögensrechtlichen Beziehungen. Familienvermögensrecht kann in drei Gruppen unterteilt werden:

Der Ausgleich der erworbenen Versorgungsansprüche für das Alter, die Aufteilung von Ehe­wohnung nebst der Verteilung des Hausrates und die Verteilung des während der Ehe erwor­benen Vermögens.

2.1.1. Ausgleich des Versorgungsvermögens

Der Versorgungsausgleich wird vom Gericht von Amts wegen durchgeführt, wenn die Ehe­leute ihn nicht wirksam ausgeschlossen haben oder die Ehedauer nur bis zu drei Jahren be­trug. Im letzteren Fall kann der Versorgungsausgleich aber auf Antrag dennoch durchgeführt werden.

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich müssen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle standhalten. So kann ein Ausschluss unwirksam sein, durch den die Ehefrau, die während der Ehe nie gearbeitet hat und für die gemeinsame Kinderbetreuung allein zuständig war, auf ihre Altersvorsorge verzichtet.

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich müssen in notarieller Form erfolgen. Sofern beide Beteiligte anwaltlich vertreten sind, können Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich auch in der mündlichen Verhandlung vor Gericht getroffen werden.

Sämtliche während der Ehe entstandenen Anrechte auf eine Alters- oder Invaliditätsversiche­rung werden ausgeglichen. Anlass für die Einführung des Versorgungsausgleiches im Jahr 1977 war die als unzureichend empfundene Altersabsicherung der Ehefrauen im Falle einer Scheidung.

Entgegen landläufiger Ansichten ist der Versorgungsausgleich auch dann durchzuführen, wenn die Eheleute im Ehevertrag Regelungen zum Güterstand getroffen, also zum Beispiel Gütertrennung vereinbart haben.

Vom Ausgleich kann abgesehen werden, wenn sich nur geringe Ausgleichswerte ergeben.

Der Versorgungsausgleich kann vom Gericht ausgeschlossen werden, wenn sich durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs eine unbillige Härte ergeben würde. Dies ist in § 27 VersAusglG geregelt. Ausschlussgründe können z.B. vorliegen, wenn der ausgleichsberech­tigte Ehegatte über ein so hohes Vermögen verfügt, dass eine umfassende Altersabsicherung vorliegt. Aber auch wenn eine ausgesprochen lange Trennungszeit vorliegt, können Aus­schlussgründe vorliegen.

2.1.2. Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich ist nur dann durchzuführen, wenn ein Ehegatte dies beantragt und die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Die Eheleute leben grundsätzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbart haben. Die Zugewinngemeinschaft wird daher als der gesetzliche Güters­tand bezeichnet.

Der Zugewinnausgleich besteht darin, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermö­gen hinzu erworben hat als der andere Ehegatte, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszu­wachs des anderen Ehegatten ausgleichen muss. Der Zugewinnausgleichsanspruch kann nur auf eine Geldsumme, nicht auf konkrete Vermögensgegenstände gerichtet werden.

Die Schulden jedes Ehegatten bleiben auch nach der Scheidung seine Schulden, an deren Til­gung der andere Ehegatte nicht beteiligt werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Ehe­gatte z. B. für ein Darlehen des anderen Ehegatten gebürgt hat.

Beim Zugewinnausgleich gilt ein starres Stichtagsprinzip. Dies bedeutet, dass ausschließlich die Vermögenswerte miteinander verglichen werden, die jeder Ehegatte am Tag der Ehe­schließung und am Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift hatte. Bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens können standardmäßig bei verschiedenen Vermögenspost­ionen Probleme auftreten. Im Folgenden soll ein alphabetisch sortierter Überblick hierzu ge­geben werden:

• Abfindungen

Vom Arbeitgeber gezahlte Abfindungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes können dem Zugewinnausgleichsanspruch unterliegen, wenn der Anspruch auf Erhalt der Ab­findung am betreffenden Stichtag bereits entstanden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es somit unbeachtlich, auf welchen Zeitraum sich die Abfindungszahlung be­zieht. Die Abfindung kann somit in den Zugewinnausgleich einfließen, wenn sie einen finanziellen Ausgleich für einen Zeitraum, der nach der Eheschließung liegt, darstellen soll.

• Antiquitäten

Antiquitäten gehören zum Hausrat, wenn sie von den Eheleuten während der Ehe ge­meinsam angeschafft wurden und der Ausstattung der ehelichen Wohnung dienten. Es kommt somit auf die Zweckstimmung der Anschaffung an. Steht die Antiquität im Alleineigentum eines Ehegatten und sollte sie den Charakter einer Geldanlage haben, ist sie in den Zugewinnausgleich mit einzubeziehen.

• Bankguthaben

Bankguthaben auf Bankkonten sind zum jeweiligen Stichtag in den Zugewinnaus­gleich einzubeziehen.

• Bausparvertrag

Es ist zu unterscheiden, ob sich der Bausparvertrag in der Ansparphase oder in der Darlehensphase befindet. In der Ansparphase sind Bausparverträge mit dem zum je­weiligen Stichtag angesparten Vertrag in die Berechnung einzustellen. Aber auch die zum Bewertungsstichtag bestehende Darlehensrückzahlungsverpflichtung ist als Ne­gativposten in das Vermögensverzeichnis einzustellen. In der Darlehensphase sind Bausparverträge nur noch mit dem jeweiligen Sollbetrag als Negativposten in das Vermögensverzeichnis einzustellen.

• Darlehensverbindlichkeiten

Darlehensverbindlichkeiten sind in Höhe der Restschuld am jeweiligen Stichtag als Sollbetrag in das Vermögensverzeichnis einzustellen. Gemeinsame Darlehen sind in der Regel in die Vermögensaufstellungen beider Ehegatte jeweils in voller Höhe ein­zustellen. Haben die Ehegatten jedoch vereinbart, dass nur ein Ehegatte im Innenver­hältnis für die Begleichung des Darlehens zuständig sein soll oder überwiegend zu­ständig sein soll, so ist die Gesamtschuld entsprechend der vereinbarten Quote in die jeweiligen Vermögensverzeichnisse aufzunehmen.

• Dispositionskredit

Dieser ist wie ein Darlehen in der jeweiligen Höhe am Stichtag in die Bilanz einzu­stellen.

• Einrichtungsgegenstände

Haushaltsgegenstände, die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehen, werden im Wege des Hausratsteilungsverfahrens zwischen den Eheleuten verteilt. Nur die Ge­genstände, die einem Ehegatten allein gehören, sind in den Zugewinnausgleich einzu­stellen.

• Erbschaft

Erbschaften sind gemäß § 1374 Abs. 2 BGB grundsätzlich in das Anfangsvermögen einzustellen. Nur dann, wenn das Erbe am Stichtag des Endvermögens noch vorhan­den ist, ist es zusätzlich auch in das Endvermögen einzustellen.

• Geschenke

Geschenke, die ein Ehegatte während der Ehe einem Dritten gemacht hat, sind in der Regel gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB in das Endvermögen einzustellen. Geschenke, die ein Ehegatte während der Ehe erhalten hat, sind nach § 1374 Abs. 2 BGB in das Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten einzustellen. Geschenke, die dem Kon­sum dienen sollten, sind hiervon jedoch nicht betroffen (dies betrifft in der Regel Schenkungen von nicht allzu hohem Wert). Diese Schenkungen zählen zu den Ein­künften und unterliegen daher nicht dem vermögensrechtlichen Ausgleich. Auch Schenkungen der Ehegatten untereinander können im Rahmen des Zugewinnaus­gleichs ausgeglichen werden. Der Wert der Zuwendung ist mit dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erwerbs anzusetzen.

• Kraftfahrzeuge

Auch hier kommt es darauf an, ob das Auto im Alleineigentum eines Ehegatten steht oder beiden Ehegatten gemeinsam gehört. In der Regel stellt ein Auto jedoch einen Haushaltsgegenstand dar, wenn beide Eheleute das Fahrzeug besitzen und es für die Familie genutzt wurde (sogenannte Familienkutsche). Diese Fahrzeuge sind daher nicht in den Zu­gewinnausgleich einzustellen. Hatte jeder der Ehegatte ein eigenes Fahrzeug, so hat jeder Ehegatte sein Fahrzeug in sein Vermögensverzeichnis einzustellen.

• Lebensversicherung

Eine reine Kapitallebensversicherung unterliegt dem Zugewinnausgleich. Bei Lebens­versicherungen mit einem Wahlrecht (Auszahlung eines Kapitalbetrages oder Rente) unterliegt die Kapitallebensversicherung dem Versorgungsausgleich, wenn der Inha­ber von dem Rentenwahlrecht bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages Ge­brauch gemacht hat. Bei einer privaten Rentenversicherung mit der Möglichkeit des Kapitalwahlrechts ist der Ausgleich im Rahmen des Zugewinns vorzunehmen, wenn das Kapitalwahlrecht vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versor­gungsausgleich ausgeübt wurde.

Maßgeblich für die Bewertung der Lebensversicherung am Stichtag ist der sogenannte Fortführungswert und nicht der Rückkaufswert. Dieser ist von der Versicherung schriftlich zu bestätigen. Der Fortführungswert ist der Wert, der die Weiterführung des Versicherungsverhältnisses voraussetzt.

• Lottogewinn

Ein Lottogewinn, den ein Ehegatte vor Zustellung der Scheidungsantragsschrift er­halten hat, ist mit dem dann vorhandenen Wert in das Endvermögen einzustellen, auch wenn die Eheleute seit langem getrennt voneinander leben.

2.2.2. Nebengüterrecht

Zur wirtschaftlichen Entflechtung der Eheleute ist es meistens erforderlich, auch eine Regelung hin­sichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche herbeizuführen, die nicht dem Zugewinnaus­gleich unterliegen. Hierzu gehört z.B. der Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten, z.B., wenn die Ehepartner gemeinsam ein Darlehen aufgenommen haben. Zunächst ist nochmals klarzustellen, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben nur dann ge­meinsam Gläubiger eines Darlehens sind, wenn die Verbindlichkeit von beiden gemeinsam begründet wurde.

Auch Fragen, was mit der gemeinsamen Immobilie geschehen soll, sind zu klären.

Während der Ehe ist davon auszugehen, dass es nicht darauf ankommt, welcher der Ehegatten das Darlehen bedient hat. Ausgleichsansprüche entstehen somit in der Regel bezogen auf die Zeit der intakten Ehe nicht. Probleme entstehen jedoch nach der Trennung.

2.1. Verfahren, die gemeinsame Kinder betreffen

Die gemeinsamen Kinder sind von der Trennung in gleicher Weise betroffen wie die Eltern, nur dass sie keinen Einfluss auf das Geschehen haben. Die meisten Kinder würden sich wün­schen, dass die Eltern zusammenbleiben und geben dies in der Regel gegenüber Sachverstän­digen oder Verfahrensbeiständen auch so an.

Es ist deshalb im Sinne des Kindeswohls wünschenswert, den Kindern zu vermitteln, dass sich die Eltern voneinander, aber nicht von den Kindern trennen.  Auch nach ihrer Scheidung bleiben die Eltern in der Verantwortung und sind Vater und Mutter der Kinder.

Trotz aller Bemühungen kann es jedoch zu Streitigkeiten über die weitere Ausübung der ge­meinsamen elterlichen Sorge und die Frage, bei wem die Kinder künftig leben werden kom­men. Damit verbunden sind oftmals Streitigkeiten über die Regelmäßigkeit des Umgangs, den der Elternteil  mit dem Kind pflegt, in dessen Haushalt das Kind nicht dauerhaft lebt. Ver­mehrt gibt es in den letzten Jahren aus Streitigkeiten über die Durchführung des so genannten Wechselmodells.

Im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen kann vom Gericht ein Verfahrensbeistand bestellt werden. Der Verfahrensbeistand soll die Interessen des Kindes vertreten und sie im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Außerdem hat er die Aufgabe, das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informie­ren.

Der Verfahrensbeistand kann als Beteiligter des Verfahrens auch eigene Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.

Verfahrens­beistände sind nicht wegen Befangenheit ablehnbar.

Es gibt keine gesetzlich festgelegten Standards für Verfahrensbeistände. Dies wird oftmals als Problem empfunden, denn die Gerichte sind von der Qualität der Arbeit des Verfahrensbei­standes abhängig. Ohne Standards ist die Qualität der Tätigkeit auch kaum bewertbar und damit nur begrenzt angreifbar. Von der Person des Verfahrensbeistandes kann daher in einem Kindschaftsverfahren viel abhängen. Man sollte sich jedoch durch die verschiedenen Stellungnahmen und Bewertungen in verschiedenen Foren nicht verwirren lassen, denn es ist nachvollziehbar, dass jeder Verfahrensbeistand, der eine klare Position vertritt, möglicherweise einen unzufriedenen Elternteil hinterlässt.

In komplexen Fällen wird das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gut­achtens beauftragen, wenn es dem Verfahrensbeistand nicht möglich war, eine Einigung der Eltern oder ein Einsehen eines Elternteils zu erreichen. Der Sachverständige ist neutral, vertritt also nicht die Interessen des Kindes und hat auch keine eigenen Antragsbefugnisse. Ein Sachverständigengutachten erfor­dert einen erheblichen Zeitaufwand von in der Regel mehreren Monaten. Damit verbunden sind Befragungen der Eltern und des Kindes sowie diverse Testverfahren, denen das Kind unterzogen wird.

2.1.5 Umgangsrecht

Ihr Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und umgekehrt hat auch jeder El­ternteil das Recht und die Pflicht zum Umgang mit dem eigenen Kind.

Der Zweck des Umgangsrechtes ist es, dem betreffenden Elternteil die Gelegenheit zu geben, sich vom Wohlergehen des Kindes zu überzeugen. Heute wird man sagen, dass der Umgang auch den Zweck hat, die Bindung des Kindes zu dem betreffenden Elternteil aufrecht zu er­halten. Der Umgang des Kindes mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist für die Entwicklung und das Wohl des Kindes von entscheidender Bedeutung.

Zum Umgang gehören neben den persönlichen Treffen auch telefonische Kontakte.

Ein Recht auf Umgang haben neben den Eltern des Kindes auch die Großeltern, die Ge­schwister des Kindes, enge Bezugspersonen des Kindes, die für das Kind tatsächliche Ver­antwortung tragen oder getragen haben und der leibliche, nicht rechtliche Vater, der ernsthaf­tes Interesse an dem Kind gezeigt hat, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies können zum Beispiel der „Stiefvater“ oder die „Stiefmutter“ des Kindes sein.

Eine gibt keine gesetzlich vorgegebene Umgangsreglung. Die Ehepartner müssen sich über den Umgang verständigen. Eine übliche Regelung ist die, dass die Ferienzeiten geteilt wer­den, ein Umgang 14tägig am Wochenende stattfindet und an einem Wochentag. Je kleiner die Kinder sind, desto geringer sollten die Abstände zwischen den einzelnen Umgangstagen sein.

Bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage des Umgangs kommt, ist es sinnvoll, eine außergerichtliche Schlichtung zu versuchen. Die Jugendämter sind hier in der Beratungspflicht und haben die Aufgabe, den Eltern gemeinsame Gesprächstermine in mode­rierter Form anzubieten, um Streitigkeiten, die sich negativ auf das Kindeswohl auswirken können, beilegen zu können.

Sofern der Gang zu Gericht unumgänglich ist, kann sich der Betreffende entweder selbst an das Gericht wenden und einen schriftlichen Antrag stellen. Anträge können auch mündlich in der Rechtsantragsstelle zu Protokoll gegeben werden.

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist in komplizierten Angelegenheiten sinnvoll.

Verfahrenshilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird vom Gericht gewährt, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Hinblick auf die Komplexität des Streitstandes oder die Fähigkeit einer Person, „sich selbst zu verteidigen“, erforderlich ist.

Die Hinzuziehung eines Dolmetschers für die mündliche Verhandlung kann beantragt werden.

2.1.2. Sorgerecht

Streitigkeiten über das Sorgerecht können zwischen verheirateten und nicht miteinander ver­heirateten Eltern entstehen.

Nicht miteinander verheiratete Eltern üben das Sorgerecht gemeinsam aus, wenn die Kindes­mutter eine entsprechende Erklärung vor dem Jugendamt abgegeben oder ein Gericht die ge­meinsame elterliche Sorge beschlossen hat. Väter von Kindern, die nicht mit der Mutter ver­heiratet sind, können einen gerichtlichen Antrag auf gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge stellen, dem in der Regel stattgegeben wird, es sei denn, es Bestehen in der Person des Vaters liegende Gründe, die ihn an der Ausübung der elterlichen Sorge hindern.

Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder grund­sätzlich gemeinsam aus, auch wenn das gemeinsame Kind vor der Eheschließung geboren wurde.

Grundsätzlich wird im Scheidungsverfahren nur noch dann über das Sorgerecht entschieden, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Wird kein Antrag gestellt bleibt es beim gemeinsa­men Sorgerecht.

Das Gericht überträgt einem Ehegatten das alleinige Sorgerecht, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

Das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechts sind einem Elternteil allein zu übertragen, wenn der andere Elternteil zur Ausübung der elterlichen Sorge ungeeignet ist.

Sofern sich Eltern nach der Trennung nicht darüber einigen können, wo der künftige Lebens­mittelpunkt der Kinder oder des Kindes sein soll, muss bei Gericht beantragt werden, einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Es ist unbedingt davon abzuraten, in diesen Streitigkeiten einfach mit den Kindern auszuziehen. Der andere Elternteil hat dann die Möglichkeit, bei Gericht eine Rückführung der Kinder in den vorherigen ge­meinsamen Haushalt zu erwirken.

Sofern nur Teilbereiche der elterlichen Sorge streitig sind, z.B. weil sich die Eltern nicht über die vom Kind zu besuchende Schule einigen können oder Uneinigkeit über die Sinnhaftigkeit einer geplanten medizinischen Behandlung besteht, werden in der Regel auch nur die betref­fenden Teilbereiche, also z.B. das Recht der Schulwahl oder das Recht zur Einwilligung in die geplante ärztliche Behandlung, auf einen Elternteil übertragen.