Ihr Fachanwalt für Familiensachen in Berlin Spandau | Rechtsanwalt Heike Mertens

1. Familienrecht

Viele Menschen haben im Zusammenhang mit dem „Familienrecht“ das erste Mal in ihrem Leben etwas mit einem Rechtsanwalt oder dem Gericht zu tun. Die Gesetzeslage ist unüber-sichtlich und im Internet finden sich zahlreiche, zum Teil verwirrende Informationen zu den einzelnen Themen und in immer stärkerem Ausmaß auch Beiträge in Foren. Der in einschlägig bekannten Fernsehshows gezeigte Ablauf familiengerichtlicher Verfahren trägt zusätzlich dazu bei, einen verzerrten Eindruck von dem, was sich tatsächlich vor Gericht abspielen wird, zu erhalten.

Hinzu kommt in Familienangelegenheiten meist eine hohe emotionale Betroffenheit sämtlicher Beteiligter. Die Ratlosigkeit und empfunden Hilflosigkeit ist daher oft groß. Im Folgenden soll versucht werden, einen gewissen Überblick zu geben.

Wenn Sie sich entschließen, genau Ihren Fall in einem persönlichen Beratungsgespräch „durchleuchten“ zu lassen, scheuen Sie sich nicht, schnellstmöglich einen Termin zu vereinbaren.

Was zum Familienrecht gehört, ist in § 111 FamFG geregelt. Alle Familiensachen gehören zur Zuständigkeit der Familiengerichte. Zu den Familiensachen gehören also Ehesachen und Lebenspartnerschaftssachen, Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen, Gewaltschutzsachen, Versorgungsausgleichsachen, Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen. Sonstige Familiensachen sind z.B. Auseinandersetzungen, die die Mitwirkungspflichten an der gemeinsamen Einkom-menssteuererklärung, den Gesamtschuldnerausgleich bei gemeinsam aufgenommenen Darlehen oder die Auseinandersetzung einer BGB-Innengesellschaft betreffen.

Familiensachen unterliegen einer eigenen Verfahrensordnung, die im FamFG, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, geregelt ist.

Ein häufiger Streitpunkt in Familienangelegenheiten sind Fragen zum Sorge- und Umgangsrecht. In diesen Verfahren gilt vor Gericht der so genannte Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass das Gericht in diesen Verfahren von sich aus den Sachverhalt ermittelt, in dem z.B. das Jugendamt zur Mitwirkung und Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wird. Das Gericht kann auch einen Sachverständigen beauftragen, ein Gutachten z.B. über die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils zu erstellen.

Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt auch in den Versorgungsausgleichssachen, bei der Wohnungszuweisung und der Hausratsteilung sowie bei Gewaltschutzverfahren.

Die übrigen Verfahren werden „Familienstreitsachen“ genannt. Hierzu zählen alle Unterhaltsverfahren und Zugewinnausgleichsverfahren.

In diesen Verfahren gilt also nicht der Amtsermittlungsgrundsatz, sondern die Beteiligten sind selbst voll und ganz dafür verantwortlich, dem Gericht den Sachverhalt darzustellen. Nicht vorgetragene Tatsachen werden nicht berücksichtigt. Streitig vorgetragene Tatsachen müssen von dem Beteiligten, der die so genannte Beweislast für den betreffenden Sachverhalt trägt, bewiesen werden, z.B. durch Zeugen.

1.1. Ehesachen

Zu den Ehesachen gehört das klassische Scheidungsverfahren. Hierzu gehören auch die eher seltenen Verfahren auf Aufhebung einer Ehe oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe.

Näheres hierzu finden Sie unter 2. Eherecht.

Lebenspartnerschaftssachen sind alle Angelegenheiten, die Menschen gleichen Geschlechts betreffen, die eine Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben. Alle Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen sind Familiensachen. Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz gleicht die eingetragene Lebenspartnerschaft einer Ehe in vielen Bereichen, so im Unterhaltsrecht, im Güterrecht, im Erbrecht und im Steuerrecht. Unterschiede bestehen weiterhin. So haben Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, anders als Eheleute nicht das Recht, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Einer der Lebenspartner kann mit Zustimmung des anderen ein Kind allein adoptieren. Im Jahre 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Lebenspartner auch bereits vorhandene Adoptivkinder des anderen Partners adoptieren kann. Auch eine sogenannte Stiefkindadoption, bei der der eine Partner das leibliche Kind des anderen adoptiert, ist zugelassen.

Näheres hierzu finden Sie unter 5. Lebenspartnerschaft

1.2. Kindschaftssachen

Zu den Kindschaftssachen gehören Verfahren, die die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, die Kindesherausgabe, die Vormundschaft, die Pflegschaft für einen Minderjährigen, die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen und die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betreffend. Kindschaftssachen umfassen damit sämtliche Ver-fahren, die die Verantwortung für minderjährige Kinder betreffen. In Kindschaftssachen gilt das Beschleunigungsgebot nach § 155 Abs. 1 FamFG. Dieses gilt in allen Instanzen und in jeder Lage des Verfahrens. Das Beschleunigungsgebot hat zur Folge, dass Kindschaftssachen nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, der Termin bei Gericht innerhalb eines Monats nach Eingang des Verfahrens festgelegt werden soll, die Beteiligten persönlich erscheinen müssen und Anträge auf Terminverlegungen nur unter besonderen Bedingungen berücksichtigt werden.

1.3. Abstammungssachen

Zu den Familiensachen gehören ferner Abstammungssachen, also z.B. Vaterschaftsanfechtungsanträge oder Vaterschaftsfeststellungsanträge.

1.4. Adoptionssachen

Zu den Familiensachen gehören ferner Adoptionssachen, also alle Verfahren, die die Annahme als Kind betreffen.

1.5. Ehewohnungs- und Haushaltssachen

Zu den Familiensachen gehören ferner die Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen. Wohnungszuweisungsverfahren sind Verfahren nach § 1361 b BGB. Mit Hilfe dieser Anträge kann ein Ehegatte geltend machen, dass ihm die eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Hausratsachen sind Verfahren, die die Teilung des gemeinsamen Hausrates betreffen.

1.6. Gewaltschutzsachen

Zu den Gewaltschutzsachen gehören alle Verfahren nach den §§ 1 und 2 des GewSchG. Der Sinn des Gewaltschutzgesetzes ist der Schutz einer Person vor häuslicher Gewalt und Drohungen mit Gewalt. Mit diesem Gesetz können Näherungsverbote, aber auch die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung durchgesetzt werden.

1.7. Versorgungsausgleichssachen

Zu den Familiensachen gehören ferner die Versorgungsausgleichssachen. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden die beiderseitigen Rentenanwartschaften, die während der Ehe erworben wurden, hälftig ausgeglichen. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich können im Übrigen notariell abgeschlossen werden. Eine Vereinbarung kann auch dann vor Ge¬richt getroffen werden, wenn beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind. Der Versorgungsausgleich findet auch bei der Auflösung von Lebenspartnerschaften statt.

1.8. Unterhaltssachen

Zu den Unterhaltssachen gehören alle Verfahren, die die durch Verwandtschaft oder Ehe begründeten Unterhaltspflichten betreffen. Hierzu gehören auch die Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter aufgrund der Betreuung eines gemeinsamen Kindes.

Näheres hierzu finden Sie unter 4. Unterhalt.

1.9. Güterrechtssachen

Güterrechtssachen umfassen alle Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen. Familiensache ist so z.B. der Anspruch auf Zugewinnausgleich und die dazu gehö-rigen Auskunftsansprüche. Hierzu gehören z.B. die Auskunftsansprüche in Bezug auf das Anfangsvermögen, das der jeweils andere Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte und das Endvermögen am Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift.

Zu den Familiensachen gehören ferner alle Ansprüche, die sich aus vertraglichen Vereinba-rungen ergeben, die die Ehegatten in Bezug auf den Güterstand getroffen haben.

1.10. Sonstige Familiensachen

Zu den sonstigen Familiensachen gehören alle Verfahren, die einen nahen Bezug zum Familienrecht aufweisen. Hierzu gehören z.B. Zustimmungsanträge zum begrenzten Realsplitting, streitige Verfahren über die Verteilung von Steuerguthaben oder Auseinandersetzunganträge in Bezug auf eine Miteigentumsgemeinschaft.

Familienrecht in Spandau

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