Ihr Fachanwalt für Kosten in Berlin Spandau | Rechtsanwalt Heike Mertens

6. Kosten

6.1. Was kostet die Scheidung und was ist Verfahrenskostenhilfe?

Zu den Kosten des Verfahrens zählen die Gerichtsgebühren, die Gebühren der Rechtsanwälte und auch die Gebühren für Zeugenentschädigungen und Sachverständige.

Gerichtsgebühren sind meist vorab an das Gericht zu zahlen, damit der Antrag an die Gegenseite überhaupt zugestellt wird. Für einige Verfahren entstehen keine Gerichtsgebühren, z.B. für die das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Für einige Verfahren werden auch keine Vorschüsse vom Gericht verlangt, z.B. bei Eilanträgen.

Anwaltliche Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Der Streitwert ist jedoch nicht der Betrag, der von Ihnen zu zahlen ist, sondern der Betrag, um den es in der Auseinandersetzung geht. Für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten hat sich der Gesetzgeber in Familiensachen Streitwerte ausgedacht. Die sich aus dem Streitwert ergebende Gebühr für den Rechtsanwalt ergibt sich aus dem RVG, sofern keine Abrechnung nach Stundensätzen vereinbart wurde.

Die Gebühren sind im RVG nicht proportional zum Streitwert oder prozentual vom Streitwert festgelegt worden. Eine Klage über 6.000,00 € kostet somit nicht einen bestimmten Prozentanteil vom Streitwert und auch nicht das Doppelte der Gebühren, die eine Klage mit einem Streitwert von 3.000,00 € kosten würde. Um es mit diesem Beispiel zu verdeutlichen: Ohne Einigungsgebühr erhält der Rechtsanwalt für eine Klage mit einem Streitwert von 3.000,00 € ca. 620,00 €, für eine Klage mit einem Streitwert von 6.000,00 € ca. 1.075,00 € und für eine Klage mit einem Streitwert von 12.000,00 € würde er ca. 1.820,00 € erhalten.

Normalerweise wird der Streitwert durch die Höhe einer eingeklagten Geldforderung bestimmt. Im Familienrecht gibt es hierzu einige Besonderheiten:

In Unterhaltsangelegenheiten zählt der Jahresbetrag des geltend gemachten Unterhaltes. Die Rückstände, die bis zur Einreichung des Antrages entstanden sind, werden hinzugerechnet. Freiwillige Zahlungen setzen den Gegenstandswert nicht herab, wenn der gesamte Betrag zur Überprüfung gestellt wird.

Für den Entwurf eines Ehevertrages ist der Wert der beiderseitigen Vermögen maßgeblich. Schulden sind nur zur Hälfte vom Vermögen abzuziehen.

Statusangelegenheiten haben einen Streitwert von 2.000,00 €. Hierzu gehören z.B. Feststellungsanträge zum Bestehen oder Nichtbestehen der Vaterschaft.

In Sorge-oder Umgangsangelegenheiten beträgt der Streitwert meistens 3.000,00 €. Der Wert kann vom Gericht bei Verfahren mit aufwändiger Sachverhaltsermittlung höher festgelegt werden.

Bei einem Streitwert von 3.000,00 € entstehen für das gerichtliche Verfahren Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 620,00 €. Wird vor Gericht ein Vergleich geschlossen, entsteht zusätzlich noch eine Einigungsgebühr.

In Ehewohnungssachen beträgt der Streitwert 4.000,00 €. Ohne Einigungsgebühr entstehen Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 775,00 €.

In Haushaltssachen, also in Verfahren, in denen über die Aufteilung des gemeinsamen Hausrates gestritten wird, hat das Gesetz einen Festwert von 3.000,00 € festgelegt. Eine Erhöhung kann vom Gericht festgelegt werden, wenn das Verfahren besonders umfangreich war oder besonders wertvoller Hausrat im Streit stand.

In Gewaltschutzverfahren beträgt der Streitwert 2.000,00 € und für Wohnungszuweisungen 3.000,00 €.

Um es nochmals ausdrücklich zu erwähnen: die Streitwerte sind keineswegs mit den zu zahlenden Gebühren gleichzusetzen, sondern beschreiben gleichermaßen nur den Ort in der Gebührentabelle, wo der Anwalt seine Gebühren findet.

Die Höhe der Gebühren richtet sich auch im Falle einer unstreitigen Scheidung nach dem Streitwert. Eine unstreitige Scheidung hat einen vom Gesetzgeber festgelegten Streitwert in Höhe des dreifachen gemein­samen monatlichen Familieneinkommens. Maßgeblich ist dabei das jeweilige Nettoeinkom­men. Der Versorgungsausgleich erhöht den Streitwert pro auszugleichendem Recht um 10 %. Wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, bemisst sich der Streitwert für den Versor­gungsausgleich auf 1.000,00 €.

Das Vermögen der Ehegatten kann den Streitwert auch bei einer unstreitigen Scheidung erhö­hen. In Berlin ist es jedoch gerichtsüblich, das Vermögen der Eheleute bei der Festsetzung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen. Nachdem der Streitwert vom Gericht endgültig oder vom Rechtsanwalt vorläufig festgesetzt wurde, kann die sich daraus ergebende Gebühr dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entnommen werden.

Gerichtskosten werden mit der Einreichung des Scheidungsantrages vom Gericht in Höhe von zwei Gerichtsgebühren erhoben, damit das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Jeder an dem Verfahren beteiligte Rechtsanwalt erhält für das gerichtliche Verfahren eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr. Wird vor Gericht ein Vergleich geschlos­sen, kann zusätzlich eine Einigungsgebühr entstehen.

Beispiel: Herr und Frau Schröder beziehen zusammen ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 4.000,00 €. Beide haben Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erwor­ben, Herr Schröder hat zusätzlich eine Betriebsrente.

Der Streitwert für das Scheidungsverfahren beträgt 12.000,00 €. Der Streitwert für den Ver­sorgungsausgleich beträgt 3.600,00 €. Insgesamt hat diese Scheidung einen Streitwert von 15.600,00 €.

Es würden zwei Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt 586,00 € entstehen. Jeder Anwalt kann für die Scheidung 1.957,55 € abrechnen.

In Sorge- und Umgangsangelegenheiten soll es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers keinen „Gewinner“ und „Verlierer“ geben. Diese Kosten werden daher in der Regel den Beteiligten so auferlegt, dass jeder seinen eigenen Rechtsanwalt zu bezahlen hat.

Über die Kosten Ihres Verfahrens werden Sie im ersten Beratungsgespräch oder vorab telefo­nisch informiert. Wenn Sie eine Abrechnung nach Stundensätzen bevorzugen, sprechen Sie uns bitte an.

6.2. Was ist Verfahrenskostenhilfe?

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines gerichtli­chen Verfahrens (Gerichtskosten und Anwaltskosten) nicht aufbringen kann, kann einen An­trag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stellen. Befreit werden kann man von den Ge­richtskosten und den Kosten des eigenen Anwaltes. Sollte das gerichtliche Verfahren keinen Erfolg gehabt haben, muss auch derjenige Beteiligte, dem zuvor Verfahrenskostenhilfe ge­währt worden ist, die Kosten des gegnerischen Anwaltes bezahlen. Der Antrag ist beim zu­ständigen Gericht zu stellen und muss einen Vordruck, indem die persönlichen und wirt­schaftlichen Verhältnisse dargelegt werden, enthalten. Belege für die in diesem Vordruck ge­machten Angaben sind beizufügen.

Verfahrenskostenhilfe wird bewilligt, wenn das beabsichtigte gerichtliche Verfahren hinrei­chende Aussicht auf Erfolg hat und wenn eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, dass der Antragsteller das Verfahren ohne Verfahrenskostenhilfe nicht führen könnte.

Das für das Verfahren einzusetzende Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkom­men zunächst Steuern und Vorsorgeaufwendungen sowie Werbungskosten abgezogen wer­den. Weiter werden Freibeträge von jeweils 462,00 € für den Antragsteller und 268,00 – 349 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind (je nach Alter) abgezogen. Der Freibetrag des Antrag­stellers erhöht sich um 210,00 €, wenn er erwerbstätig ist. Die Wohnkosten sowie besondere Belastungen werden ebenfalls berücksichtigt. Das danach verbleibende Einkommen ist das für das Verfahren einzusetzende Einkommen. Die Verfahrenskostenhilfe übernimmt den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts, wenn der Antragsteller weniger als 15,00 € einzusetzendes Einkommen hat. Der Antragsteller muss sich an den Ver­fahrenskosten in monatlichen Raten beteiligen, wenn sein einzusetzendes Einkommen über 15,00 € liegt. Dabei müssen nicht mehr als 48 Monatsraten gezahlt werden, gleichgültig, ob die Kosten des Verfahrens danach gedeckt sind. Darüber hinaus anfallende Kosten werden anschließend erlassen. Die Ratenhöhe richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Ein­kommen. Von dem bereinigten Einkommen (also abzüglich der anzuerkennenden monatli­chen Ausgaben und der Freibeträge) ist die Hälfte als monatliche Rate an das Gericht zu zah­len.

Innerhalb des Überprüfungszeitraumes von 4 Jahren sind dem Gericht wesentliche Änderungen oder Anschriftenänderungen unaufgefordert mitzuteilen. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb dieses Zeitraumes, kann die Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden. Das Gericht wird Sie wahrscheinlich innerhalb dieses Zeitraumes mindestens einmal bitten, Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu belegen und darzustellen. Bitte teilen Sie uns daher unbedingt Anschriftenänderungen mit, da das Gericht die Post an unsere Kanzlei senden wird. Können wir Sie dann nicht rechtzeitig erreichen, so dass das Formular nicht rechtszeitig zurückgesandt werden kann, wird die Verfahrenskostenhilfe aufgehoben.

Aber auch wenn Ihnen Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen bewilligt wurde und sich Ihre wirtschaftliche oder persönliche Situation verändert (z.B. Geburt eines weiteren Kindes), kann eine Herabsetzung oder Aufhebung der monatlichen Ratenzahlungen beantragt werden.

Folgendes ist bei der Entscheidung, ob ein Verfahren eingereicht werden soll, auch bei der Aussicht, Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, unbedingt zu bedenken: Wer das Verfahren verliert, muss auch bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe die Kosten des Gegners, also auch die des gegnerischen Rechtsanwaltes zahlen.

Auch wenn das Gericht die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ablehnen wird, z.B. weil die Sachlage übersichtlich und rechtlich nicht kompliziert ist, kann es bei begrenzten wirtschaftlichen Verhältnissen empfehlenswert sein, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, denn auch die Gerichtsgebühren oder Kosten für vom Gericht eingeholte Gutachten oder z.B. einen vom Gericht beauftragten Umgangspfleger können schnell in den vierstelligen Bereich geraten.

Wenn Sie die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen können, Ihr Ehepartner aber leistungsfähig ist, kann ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bestehen, der gegenüber der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe vorrangig ist. In diesen Fällen muss der Ehegatte die Kosten des Anwalts des jeweils anderen Ehepartners und auch die Gerichtsgebühren übernehmen; dies ist Teil der ihm obliegenden Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt. Dieser Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden.

Familienrecht in Spandau

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