Ihre Fachanwältin für Familienrecht in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens

7. Kosten

7.1. Was kostet die Scheidung und was ist Verfahrenskostenhilfe?

Zu den Kosten der Scheidung zählen die Gerichtsgebühren, die Gebühren der Rechtsanwälte und auch die Gebühren für Zeugenentschädigungen und Sachverständige.

Gerichtsgebühren sind meist vorab an das Gericht zu zahlen, damit das Gericht den Antrag  an die Gegenseite überhaupt zustellt. Für einige Verfahren entstehen keine Gerichtsgebühren, z.B. für die das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Für einige Verfahren verlangt das Familiengericht auch keine Vorschüsse, z.B. bei Eilanträgen.

Streitwert

Anwaltliche Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Der Streitwert ist jedoch nicht der Betrag, der von Ihnen für die Scheidung oder das familienrechtliche Verfahren zu zahlen ist, sondern der Betrag, um den es in der Auseinandersetzung geht. Für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten hat sich der Gesetzgeber in Familiensachen Streitwerte ausgedacht. Die sich aus dem Streitwert ergebende Gebühr für den Rechtsanwalt ergibt sich aus dem RVG, sofern keine Abrechnung nach Stundensätzen erfolgt.

Die Kosten des Gerichts richten sich ebenfalls nach dem Streitwert.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Die Gebühren sind im RVG nicht proportional zum Streitwert oder prozentual vom Streitwert festgelegt. Eine Klage über 6.000,00 € kostet somit nicht einen bestimmten Prozentanteil vom Streitwert und auch nicht das Doppelte der Gebühren, die eine Klage mit einem Streitwert von 3.000,00 € kosten würde. Um es mit diesem Beispiel zu verdeutlichen: Ohne Einigungsgebühr erhält der Rechtsanwalt für eine Klage mit einem Streitwert von 3.000,00 € ca. 620,00 €, für eine Klage mit einem Streitwert von 6.000,00 € ca. 1.075,00 € und für eine Klage mit einem Streitwert von 12.000,00 € würde er ca. 1.820,00 € erhalten.

Die Kosten eines einheitlichen Scheidungsverfahrens mit allen Folgesachen sind also günstiger als die Kosten von jeweils einzelnen Verfahren.

Um Kosten zu sparen ist es also erforderlich, rechtzeitig zu überlegen, ob mit der Scheidung zusammen Folgesachen zu klären sind. Denn es ist wesentlich teurer, erst nach Abschluss der Scheidung ein separates Sorgerechts- oder Unterhaltsverfahren zu führen.

Streitwert, Besonderheiten im Familienrecht

Normalerweise bestimmt sich der Streitwert durch die Höhe der eingeklagten Geldforderung. Im Familienrecht gibt es hierzu einige Besonderheiten:

Streitwert, Unterhalt

In Unterhaltsangelegenheiten zählt der Jahresbetrag des geltend gemachten Unterhaltes. Die Rückstände, die bis zur Einreichung des Antrages entstanden sind, sind zu addieren und erhöhen dadurch die Kosten.

Streitwert, Ehevertrag

Für den Entwurf eines Ehevertrages ist der Wert der beiderseitigen Vermögen maßgeblich. Schulden sind nur zur Hälfte vom Vermögen abzuziehen.

Streitwert, Sorgerecht

In Sorge-oder Umgangsangelegenheiten beträgt der Streitwert meistens 3.000,00 €. Das Gericht kann bei Verfahren mit aufwändiger Sachverhaltsermittlung den Streitwert höher festlegen.

Bei einem Streitwert von 3.000,00 € entstehen für das gerichtliche Verfahren Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 620,00 €. Bei einem gerichtlichen Vergleich entsteht zusätzlich noch eine Einigungsgebühr.

Streitwert, Haushaltssachen

In Haushaltssachen, also in Verfahren, in denen die Aufteilung des gemeinsamen Hausrates Thema ist, hat das Gesetz einen Festwert von 3.000,00 € festgelegt. Das Gericht kann den Streitwert bei einem umfangreichen Verfahren erhöhen, wenn besonders wertvoller Hausrat im Streit stand.

Um es nochmals ausdrücklich zu erwähnen: die Streitwerte sind keineswegs mit den zu zahlenden Gebühren gleichzusetzen, sondern beschreiben gleichermaßen nur den Ort in der Gebührentabelle, wo der Anwalt seine Gebühren findet.

Streitwert, Scheidung

Die Höhe der Gebühren richtet sich auch im Falle einer unstreitigen Scheidung nach dem Streitwert. Eine unstreitige Scheidung hat einen vom Gesetzgeber festgelegten Streitwert in Höhe des dreifachen gemein­samen monatlichen Familieneinkommens. Maßgeblich ist dabei das jeweilige Nettoeinkom­men. Der Versorgungsausgleich erhöht den Streitwert der Scheidung pro auszugleichendem Recht um 10 %. Wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, bemisst sich der Streitwert für den Versor­gungsausgleich auf 1.000,00 €.

Das Vermögen der Ehegatten kann den Streitwert auch bei einer unstreitigen Scheidung erhö­hen. Nachdem der Streitwert vom Gericht endgültig oder vom Rechtsanwalt vorläufig festgesetzt wurde, ergibt sich die Gebühr für Ihre Scheidung aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Gerichtskosten

Gerichtskosten werden mit der Einreichung des Scheidungsantrages vom Gericht in Höhe von zwei Gerichtsgebühren erhoben, damit das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Jeder an dem Verfahren beteiligte Rechtsanwalt erhält für das gerichtliche Verfahren eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr. Bei einem gerichtlichen Vergleich entsteht zusätzlich eine Einigungsgebühr.

Beispielsfall, Kosten einer Scheidung

Beispiel: Herr und Frau Schröder beziehen zusammen ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 4.000,00 €. Beide haben Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erwor­ben, Herr Schröder hat zusätzlich eine Betriebsrente.

Der Streitwert für das Scheidungsverfahren beträgt 12.000,00 €. Der Streitwert für den Ver­sorgungsausgleich beträgt 3.600,00 €. Insgesamt hat diese Scheidung einen Streitwert von 15.600,00 €.

Es würden zwei Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt 586,00 € entstehen. Jeder Anwalt kann für die Scheidung 1.957,55 € abrechnen.

In Sorge- und Umgangsangelegenheiten soll es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers keinen „Gewinner“ und „Verlierer“ geben. Deshalb zahlt meistens jeder seinen eigenen Rechtsanwalt.

Über die Kosten Ihres Verfahrens informiere ich Sie im ersten Beratungsgespräch oder vorab telefo­nisch. Wenn Sie eine Abrechnung nach Stundensätzen bevorzugen, sprechen Sie uns bitte an.

7.2. Was ist Verfahrenskostenhilfe?

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Scheidung oder eines gerichtli­chen Verfahrens (Gerichtskosten und Anwaltskosten) nicht aufbringen kann, kann einen An­trag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stellen. Befreit werden kann man von den Ge­richtskosten und den Kosten des eigenen Anwaltes. Sollte das gerichtliche Verfahren keinen Erfolg gehabt haben, muss auch derjenige Beteiligte, der Verfahrenskostenhilfe erhalten hat, die Kosten des gegnerischen Anwaltes bezahlen. Der Antrag ist beim zu­ständigen Gericht zu stellen und muss einen Vordruck, indem die persönlichen und wirt­schaftlichen Verhältnisse zu beschreiben sind, enthalten. Belege für die in diesem Vordruck ge­machten Angaben sind beizufügen.

Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe

Sie erhalten Verfahrenskostenhilfe, wenn das beabsichtigte gerichtliche Verfahren hinrei­chende Aussicht auf Erfolg hat und wenn eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, dass der Antragsteller das Verfahren ohne Verfahrenskostenhilfe nicht führen könnte. bei einer Scheidung muss z.B das Trennungsjahr abgelaufen sein.

Einkommensberechnung bei Verfahrenskostenhilfe

Das für das Verfahren einzusetzende Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkom­men zunächst Steuern und Vorsorgeaufwendungen sowie Werbungskosten abgezogen wer­den. Weiter werden Freibeträge von jeweils 462,00 € für den Antragsteller und 268,00 – 349 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind (je nach Alter) abgezogen. Der Freibetrag des Antrag­stellers erhöht sich um 210,00 €, wenn er erwerbstätig ist. Die Wohnkosten sowie besondere Belastungen werden ebenfalls berücksichtigt. Das danach verbleibende Einkommen ist das für das Verfahren einzusetzende Einkommen.

Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen

Die Verfahrenskostenhilfe übernimmt den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts, wenn der Antragsteller weniger als 15,00 € einzusetzendes Einkommen hat. Der Antragsteller muss sich an den Ver­fahrenskosten in monatlichen Raten beteiligen, wenn sein einzusetzendes Einkommen über 15,00 € liegt. Dabei müssen nicht mehr als 48 Monatsraten gezahlt werden, gleichgültig, ob die Kosten des Verfahrens danach gedeckt sind. Darüber hinaus anfallende Kosten werden anschließend erlassen. Die Ratenhöhe richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Ein­kommen. Von dem bereinigten Einkommen (also abzüglich der anzuerkennenden monatli­chen Ausgaben und der Freibeträge) ist die Hälfte als monatliche Rate an das Gericht zu zah­len.

Überprüfungszeitraum bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Innerhalb des Überprüfungszeitraumes von 4 Jahren sind dem Gericht wesentliche Änderungen oder Anschriftenänderungen unaufgefordert mitzuteilen. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb dieses Zeitraumes, kann die Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden. Das Gericht wird Sie wahrscheinlich innerhalb dieses Zeitraumes mindestens einmal bitten, Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu belegen und darzustellen. Bitte teilen Sie uns daher unbedingt Anschriftenänderungen mit, da das Gericht die Post an unsere Kanzlei senden wird. Können wir Sie dann nicht rechtzeitig erreichen, so dass das Formular nicht rechtszeitig zurückgesandt werden kann, wird die Verfahrenskostenhilfe aufgehoben.

Aber auch wenn Ihnen Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen bewilligt wurde und sich Ihre wirtschaftliche oder persönliche Situation verändert (z.B. Geburt eines weiteren Kindes), kann eine Herabsetzung oder Aufhebung der monatlichen Ratenzahlungen beantragt werden.

Verfahrenskostenhilfe, Kosten der Gegenseite

Folgendes ist bei der Entscheidung, ob ein Verfahren eingereicht werden soll, auch bei der Aussicht, Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, unbedingt zu bedenken: Wer das Verfahren verliert, muss auch bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe die Kosten des Gegners, also auch die des gegnerischen Rechtsanwaltes zahlen.

Auch wenn das Gericht die Beiordnung eines Rechtsanwaltes ablehnen wird, z.B. weil die Sachlage übersichtlich und rechtlich nicht kompliziert ist, kann es bei begrenzten wirtschaftlichen Verhältnissen empfehlenswert sein, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, denn auch die Gerichtsgebühren oder Kosten für vom Gericht eingeholte Gutachten oder z.B. einen vom Gericht beauftragten Umgangspfleger können schnell in den vierstelligen Bereich geraten.

Wenn Sie die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen können, Ihr Ehepartner aber leistungsfähig ist, kann auch bei einer Scheidung ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bestehen, der gegenüber der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe vorrangig ist. In diesen Fällen muss der Ehegatte die Kosten des Anwalts des jeweils anderen Ehepartners und auch die Gerichtsgebühren übernehmen; dies ist Teil der ihm obliegenden Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt. Dieser Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden.

Familienrecht in Spandau

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