Ihr Fachanwalt für Partnerschaft in Berlin Spandau | Rechtsanwalt Heike Mertens

5. Partnerschaft

5.1. Lebenspartnerschaft

Gleichgeschlechtliche Partner können eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die beabsichtigte Begründung einer Lebenspartnerschaft ist beim Standesamt anzumelden, in des­sen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es entstehen hierfür dieselben Gebühren wie für Eheschließungen. Für die Auflösung der Lebenspartner­schaft gelten dieselben Bedingungen wie für die Auflösung einer Ehe. Die Lebenspartner­schaft kann nur durch ein Gericht aufgehoben werden. Voraussetzung ist in gleicher Weise der Ablauf des Trennungsjahres. Die Regelung über den nachehelichen Unterhalt sind ent­sprechend anwendbar, so dass im Falle von Bedürftigkeit Unterhalt vor allem zu zahlen ist wegen Betreuung eines Kindes, weil altersbedingt keine Erwerbstätigkeit mehr durchführbar ist, weil aufgrund von Erkrankung keine Erwerbstätigkeit mehr möglich ist, weil das eigene Einkommen für den Bedarf nicht ausreicht oder aus anderen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Auch für die Behandlung von Hausrat und gemeinsamer Wohnung verweist das Lebenspartnerschaftsgesetz auf die eherechtlichen Regelungen. Auch der Versorgungsausgleich findet gemäß § 20 LPartG in entsprechender Anwendung statt. Dies gilt seit dem 01.01.2005. Auf Lebenspartnerschaften, die vor dieser Rechtsänderung be­gründet worden sind, finden die Vorschriften über den Versorgungsausgleich keine Anwen­dung, wenn die Lebenspartner hierzu keine Erklärungen abgegeben haben. Die Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.01.2005 begründet wurden, mussten zum 31.12.2005 gegenüber dem für ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht erklären, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt wer­den soll. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Versorgungsausgleich bei Aufhebung der Lebens­partnerschaft nicht durchgeführt werden.

Auch Fragen des zu zahlenden Kindesunterhaltes können zu Problemen führen. Eindeutig ist die Situation, dass Lebenspartner ihren leiblichen und von ihnen adoptierten Kindern Unterhalt schulden, und zwar Barunterhalt, wenn das Kind beim jeweils anderen Partner lebt.

Auch für ein gemeinsam im Ausland adoptiertes Kind wird Unterhalt geschuldet (eine gemeinsame Adoption ist in Deutschland derzeit noch nicht möglich).

Unterhalt für ein Stiefkind wird nach der derzeitigen Rechtslage nicht geschuldet, auch wenn die Partnerschaft über viele Jahre hinweg bestanden hat.

Fraglich ist jedoch, ob auch Betreuungsunterhalt geschuldet wird, also Unterhalt für die Betreuung eines minderjährigen Kindes an den Lebenspartner, der das Kind betreut, wenn das Kind während der bestehenden Partnerschaft in den Haushalt aufgenommen wurde, aber keine Adoption vorliegt. Von den Gerichten wird hierbei teilweise auf die gemeinsam übernommene Verantwortung abgestellt und ein Unterhaltsanspruch für den jeweils anderen Lebenspartner angenommen.

Im Sommer 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch das Ehegattensplitting für Lebenspartner gelten muss. Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch der Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner gelte.

Auch für das Güterrecht verweist § 6 LPartG vollständig auf das eheliche Güterrecht.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft fällt nach dem Willen des Gesetzgebers und der höchst­richterlichen Rechtsprechung nicht in den Schutzbereich der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG.

Eingetragene Lebenspartner können nach deutschem Recht kein Kind gemeinsam adoptieren. Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Eine Stiefkindadoption, also die Adoption des leiblichen Kindes des jeweils anderen Partners, ist möglich. Ferner ist eine Sukzessivadoption möglich, also die Adoption des vom anderen Partner adoptierten Kindes in einem zweiten Schritt. Voraussetzung ist u.a., dass die Adoptiveltern 25 Jahre alt sind.

In Deutschland leben rund 35.000 gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspart­nerschaft. Diese werden zu 57 % von Männern geführt.

5.1.1. Unterhalt der eingetragenen Lebenspartner

Auf Grund von § 5 LPartG sind dieselben Vorschriften anwendbar wie beim Ehegattenunter­halt. Der nachpartnerschaftliche Unterhalt ist in § 16 LPartG geregelt. Ein Lebenspartner hat Anspruch auf nachpartnerschaftlichen Unterhalt, wenn er selbst außer Stande ist, für seinen Unterhalt zu sorgen.

Die Unterhaltsansprüche können verwirkt sein, die Verwirkungsgründe sind dem § 1579 BGB zu entnehmen. Ein schwerwiegendes vorwerfbares Fehlverhalten kann dabei auch darin gesehen werden, wenn einer der Lebenspartner die Verantwortung für das gemeinsam in den Haushalt aufgenommene oder adoptierte Stiefkind nicht mehr übernehmen möchte und zu diesem keinen Umgang mehr pflegen möchte.

5.1.2. Zuständigkeit des Gerichts

Für Lebenspartnerschaftssachen besteht die Zuständigkeit der Familiengerichte. Rechtsstrei­tigkeiten aus dem allgemeinen Vermögensrecht werden jedoch vor den Zivilgerichten geführt.

Wurde die Lebenspartnerschaft nicht eingetragen, sind für Streitigkeiten ebenfalls ausschließlich die Zivilge­richte zuständig. Die Kosten der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor dem Familiengericht entsprechen denselben Gebühren, die bei einer Scheidung anfallen (s. unten). Auch das beantragen von Verfahrenskostenhilfe ist unter denselben Bedingungen möglich.

5.2. nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Allgemein wird unter einer NELG eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft von zwei Personen verstanden, die in einer heterosexuellen Beziehung leben.

Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nicht geregelt, auch wenn sie im Sozialrecht erwähnt wird und Auswirkungen auf den Bezug von Sozialleistungen hat.

Eine Verlobung ist nicht gleichzusetzen mit einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, da die Verlobung ein Heiratsversprechen beinhaltet, welches die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sich nicht unbedingt gegeben haben müssen.

Die Partner können Partnerschaftsverträge abschließen und die rechtlichen Zusammenhänge der Beziehung selbst gestalten. Gegenseitige Unterhaltspflichten bestehen jedoch nicht, bis auf den Anspruch auf Betreuungsunterhalt für den betreuenden Elternteil bei gemeinsamen Kindern. Diese können jedoch vertraglich vereinbart werden.

Auch wenn familienrechtlich – bis auf den Betreuungsunterhalt – keine gegenseitigen Unter­haltspflichten bestehen, kann es zu einer gegenseitigen Einstandspflicht kommen, wenn einer der Partner oder beide auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es liegt dann eine Bedarfsge­meinschaft vor, mit der Folge, dass die beiderseitigen Einkünfte bei der Bedarfsberechnung angerechnet werden.

Seit 1998 gibt es keine Unterscheidung mehr in nichteheliche und eheliche Kinder.

Gemeinsame elterliche Sorge für gemeinsame Kinder besteht nur dann, wenn die Kindes­mutter eine entsprechende Sorgerechtserklärung abgegeben oder ein Gericht die gemeinsame elterliche Sorge beschlossen hat. Anderenfalls übt die Kindesmutter die elterliche Sorge allein aus. Die elterliche Sorge entsteht auch dann automatisch, wenn die Partner der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes heiraten.

In einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft ist eine Stiefkindadoption nicht möglich.

Erkrankt ein Lebensgefährte, so besteht für Ärzte die ärztliche Schweigepflicht im vollen Um­fang, auch wenn eine langjährige Beziehung vorliegt. Es gibt auch kein gegenseitiges Vertretungsrecht, wie es bei einer Ehe für Geschäfte des täglichen Lebens gilt. Allerdings können sich die Partner gegenseitig Vollmachten und/ oder Vorsorgevollmachten ausstellen und die behandelnden Ärzte gegenseitig von der ärztlichen Schweigepflicht befreien.

Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafrecht, es sei denn, die Partner sind mitei­nander verlobt.

Familienrecht in Spandau

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