Ihr Fachanwalt für Scheidung in Berlin Spandau | Rechtsanwalt Heike Mertens

3. Scheidung

3.1. Wann kann ich die Scheidung einreichen?

Die Ehe kann nur durch eine gerichtliche Scheidung aufgelöst werden. Der Antrag auf Schei­dung der Ehe kann beim zuständigen Familiengericht nach Ablauf des Trennungsjahres ge­stellt werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungs­jahres geschieden werden, z. B. wenn der eine Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten wiederholt gewalttätig geworden ist.

Voraussetzung für die Scheidung der Ehe ist, dass die Ehe “zerrüttet” ist.

Das Gesetz bestimmt allerdings in §1566 BGB, dass die Ehe in zwei Fällen als gescheitert gilt, ohne dass es hierzu noch eines Beweises bedarf. Dies ist der Fall, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben und beide einverständlich die Scheidung wollen oder wenn die Eheleute mindestens drei Jahre getrennt leben, auch wenn einer der Ehegatten die Schei­dung nicht will.

Zusammenfassend ergeben sich damit vier mögliche Konstellationen.

  1. Bei einer Trennungszeit von weniger als einem Jahr kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ein Fall unzumutbarer Härte vorliegt.
  2. Nach einem Jahr der Trennung kann die Ehe ohne weiteren Beweis der Zerrüttung geschie­den werden, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollten.
  3. Die Eheleute leben weniger als drei Jahre, jedoch länger als ein Jahr getrennt, wobei einer der Ehegatten die Scheidung nicht will: Die Ehe wird geschieden, wenn der andere Ehe­gatte das Scheitern der Ehe beweisen kann.
  4. Die Eheleute leben seit drei Jahren getrennt, wobei die Scheidung auch dann ausgespro­chen wird, wenn der andere Ehegatte die Scheidung nicht will. Ein Beweis für die Zer­rüt­tung der Ehe entfällt.

Für die einverständliche Scheidung ist der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung sinnvoll. Diese Vereinbarung muss, sofern gemeinsame Kinder vorhanden sind, einen einver­ständlichen Vorschlag hinsichtlich des Sorgerechtes enthalten. Weiterhin kann diese Einigung Erklärungen über den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt, die Ehewohnung und die Verteilung des Hausrates enthalten.

Wir entwerfen die für Ihre Situation optimale Scheidungsfolgenvereinbarung, wenn eine ein­verständliche Scheidung für Sie in Betracht kommt.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Verzicht auf Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt (Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung) nicht möglich ist.

3.2. Ist die Scheidung für mich sinnvoll?

Wenn Sie von Ihrem Ehepartner getrennt leben oder sich zu trennen beabsichtigen, stehen emotionale Gesichtspunkte häufig im Vordergrund. Trotzdem sind auch wirtschaftliche Ab­wägungen bei dieser anstehenden Entscheidung vorzunehmen.

Bevor die Scheidung beantragt wird, müssen diese verschiedenen Vor- und Nachteile bedacht und gegeneinander abgewogen werden. Es gibt nämlich Situationen, in denen der Schei­dung­santrag schnellstmöglich gestellt oder umgekehrt mit der Beantragung der Scheidung mög­lichst lange abgewartet wird oder von einer Scheidung ganz Abstand genommen werden sollte. Folgende Stichworte sollen einen Überblick über die sich jeweils ergebenden Vor- und Nachteile geben:

Nachehelicher Unterhalt

Seit der Unterhaltsreform Anfang 2008 ist es wesentlich schwieriger, den Anspruch auf nach­ehelichen Unterhalt zu begründen, s.u. zum Thema Unterhalt. § 1569 BGB regelt den Grund­satz, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung gehalten ist, für sich selbst zu sorgen. Gesetzlich geregelte Unterhaltsansprüche sind daher vor allem in folgenden Konstellationen gegeben:

  1. Betreuung eines gemeinsamen Kindes für die ersten drei Jahre nach der Geburt. Dieser Anspruch kann sich verlängern, “soweit dies der Billigkeit entspricht”, d.h. soweit auch das über vier Jahre alte Kind aus besonderen Gründen nicht ganztags anderweitig betreut werden kann.
  2. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist dem Unterhaltsberechtigten alters- oder krank­heitsbedingt nicht mehr zuzumuten.
  3. Der Unterhalt entspricht der “Billigkeit”. Hier spielt insbesondere eine Rolle, ob der Unter­haltsberechtigte nachweisen kann, dass er infolge der Ehe seine berufliche Tätigkeit eingeschränkt und daher nun ein geringeres Einkommen hat.

Für den Unterhaltsberechtigten kann es daher günstig sein, die Scheidung möglichst spät ein­zureichen und bis dahin Trennungsunterhaltsansprüche geltend zu machen. Oftmals haben die Beteiligten den Trennungsunterhalt (also den Unterhalt, der bis zur rechtskräftigen Scheidung zu zahlen ist) schriftlich geregelt, so dass diese Regelung gilt, bis die Ehe geschieden wurde. Umgekehrt wäre es in diesem Fall für den Unterhaltsverpflichteten sinnvoll, die Scheidung frühzeitig einzureichen.

Wohnwertanrechnung

Wohnt ein Ehegatte in einer eigenen Immobilie, so wird ihm nach der Scheidung der volle Wohnwert zugerechnet, d.h. die ersparte Miete wird dem Einkommen hinzugerechnet. Dies führt zu einer Erhöhung des Unterhaltsanspruchs, wenn es der unterhaltspflichtige Ehepartner ist, der in der eigenen Immobilie wohnt. Dies wäre wiederum für den unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Grund, die Scheidung frühzeitig einzureichen.

Ehedauer

Beim nachehelichen Unterhalt spielt oft auch die Dauer der Ehezeit eine Rolle. Bei einer kur­zen Ehedauer (bis etwa 2 ½ Jahre) ist nach der Scheidung in der Regel kein Unterhalt zu zah­len.

Die Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhalts richtet sich in der Regel nach der Ehezeit, so dass für den Unterhaltspflichtigen häufig die baldige Einreichung der Scheidung sinnvoll ist.

Zugewinnausgleich

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist hinsichtlich der Bewertung des Endvermögens beider Ehegatten der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgeblich.

Ein früher Scheidungsantrag ist für denjenigen Ehegatten eher günstig, dessen eigenes Ver­mögen durch laufende Ansparleistungen oder durch Gründung einer Firma noch steigt.

Ebenso spricht es für einen frühen Scheidungsantrag oder einen vorzeitigen Zugewinnaus­gleich, wenn Vermögensmanipulationen des anderen Ehegatten ernsthaft zu befürchten sind.

Versorgungsausgleich

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwart­schaften ausgeglichen, d.h. jeder Ehegatte erhält die Hälfte der von beiden Ehegatten in der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften.

Der Ehepartner, der laufend höhere Renten- und Versorgungsrechte erwirbt, hat daher regel­mäßig Interesse an einer früheren Scheidung.

Erbrecht

Wer nicht will, dass der andere Ehegatte erbberechtigt ist, muss einen begründeten Schei­dungsantrag stellen. Dann entfällt mit Zustellung des Scheidungsantrags das gesetzliche Ehe­gattenerbrecht. Gegen die Beantragung der Scheidung kann umgekehrt der Verlust des Ehe­gattenerbrechts für den Antragsteller sprechen.

Krankenversicherung

Der im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei mitversicherte Ehegatte verliert mit Rechtskraft des Scheidungsurteils den Versicherungsschutz. Ab diesem Zeitpunkt ist er ver­pflichtet, kostenpflichtig Versicherungsbeiträge zu entrichten.

Witwen- bzw. Witwerrente

Für den geschiedenen Ehegatten gibt es keine Witwen/ Witwerrente.

Die Beteiligung an der Altersversorgung erfolgt im Falle einer Scheidung nur über den Ver­sorgungsausgleich.

Gerade bei älteren Ehepaaren kann dies ein entscheidender Gesichtspunkt sein, der gegen die Scheidung spricht.

Steuern

In der Regel bringt die gemeinsame Veranlagung nach § 26 b EStG gegenüber der getrennten Veranlagung eine erhebliche Steuerentlastung (sog. Splittingtarif). Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten im Veranlagungsjahr noch zusammen gelebt haben (ein Tag genügt).

Allerdings kann der Ehegatte, der von der gemeinsamen Veranlagung nicht profitiert, in be­stimmten Konstellationen einen Nachteilsausgleich verlangen, bevor er der gemeinsamen Veranlagung zustimmt.

3.3. Wie reiche ich die Scheidung ein?

Um die Scheidung einzureichen, muss einer der Ehegatten einen Scheidungsantrag beim zu­ständigen Familiengericht stellen. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 78 ZPO dieser Antrag nur von einem Anwalt gestellt werden kann.

Der Scheidungsantrag enthält die Namen und Anschriften der Eheleute sowie den Antrag, die Ehe zu scheiden. Weiterhin enthält er Angaben über gemeinschaftliche minderjährige Kinder sowie dazu, ob bereits andere Familiensachen (z. B. Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt) gerichtlich anhängig sind.

In der Begründung des Scheidungsantrages wird ausgeführt, welche der oben genannten Scheidungsvoraussetzungen in diesem Fall vorliegen.

Daraus ergibt sich, dass nur in der Konstellation, dass die Eheleute weniger als drei Jahre ge­trennt leben, und der andere Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist, ausführlich zu den Gründen der Scheidung Stellung genommen werden muss.

Dieser Scheidungsantrag wird dem Gericht zugesandt und von dort dem anderen Ehegatten zugestellt. Zuvor ist entweder die Gerichtsgebühr einzuzahlen oder ein Antrag auf Verfah­renskostenhilfe zu stellen. Dieser Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird grundsätzlich zusammen mit dem Scheidungsantrag bereits dem Gericht zugesandt.

Der andere Ehegatte erhält die Scheidungsantragsschrift zusammen mit einem Schreiben des Gerichts, in dem ihm eine Frist gesetzt wird, innerhalb derer er zum Scheidungsantrag Stel­lung nehmen soll.

Weiterhin übersendet das Gericht die Formulare für den Versorgungsausgleich, sofern dieser nicht von den Parteien ausgeschlossen wurde. Liegen die Rentenauskünfte vor, setzt das Ge­richt den Scheidungstermin fest. Grundsätzlich müssen beide Eheleute bei der Scheidung an­wesend sein. Je schneller also beide Eheleute die Formulare für den Versorgungsausgleich an das Gericht zurücksenden, umso schneller wird der Scheidungstermin anberaumt.

Derzeit dauert es in Berlin jedoch mindestens sechs Monate, vom Einreichen des Antrages an gerechnet, bis der Scheidungstermin feststeht. Das gesamte Verfahren bis zum erstinstanzli­chen Abschluss dauert im Durchschnitt 11 Monate.

3.4. Brauche ich dazu einen Rechtsanwalt?

Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag nicht gestellt hat, benötigt keinen Anwalt vor Ge­richt. Er kann sich in der Scheidungsangelegenheit selbst vertreten. Dies gilt jedoch nur, so­fern der andere Ehegatte keine eigenen Anträge stellen möchte, also bei einer einverständli­chen Scheidung. Der andere Ehegatte benötigt ebenfalls einen Anwalt, wenn er selber auch Anträge stellen möchte. Die oft gehörte Formulierung, dass sich beide Eheleute einen Anwalt nehmen könnten, ist daher missverständlich. Richtig ist, dass es genügt wenn ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist und der andere nicht. Der Anwalt des Ehegatten, der den Scheidungs­antrag gestellt hat, darf jedoch nur dessen Interessen vertreten. Eine Berücksichtigung auch der Interessen des anderen Ehegatten ist nicht möglich.

Hat dieser daher Sorge, seine Interessen vor Gericht nicht durchsetzen zu können, muss der andere Ehegatte sich einen eigenen Rechtsanwalt nehmen.

3.5. Was ist die sogenannte „Scheidung online“ bzw. „Scheidung light“?

Vielfach wird, insbesondere im Internet, mit der angeblich kostengünstigen „Scheidung on­line“ geworben. Da es Anwälten jedoch aus Wettbewerbsgründen untersagt ist, weniger als die gesetzlich vorgesehenen Gebühren zu verlangen, werden durch die sogenannte „Schei­dung online“ in der Regel keine Anwaltskosten gespart, sondern allenfalls Fahrtkosten. Der einzige Unterschied zwischen einer online Scheidung und einer „normalen“ Scheidung ist somit der, dass der Rechtsanwalt bei der online Scheidung nicht in persönlichen Kontakt mit dem Mandanten tritt, sondern sich die für die Scheidung notwendigen Angaben telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung stellen lässt, statt diese in einem persönlichen Gespräch auf­zunehmen.

Auch die sogenannte „Scheidung light“, das heißt die Scheidung ohne Rechtsanwalt und Ge­richtsverfahren gibt es bisher nicht. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass eine entspre­chende Rechtsreform in den nächsten Jahren in Kraft treten wird. Bei der sogenannten „Scheidung light“ sollte nach den Vorstellungen der Befürworter eine Scheidungserklärung vor dem Notar abgegeben werden können, der dann auch sogleich die rechtskräftige Schei­dung durchführt.

3.6. FAQ Scheidung

Muss ich die Trennung „einreichen“, d.h. von einem Rechtsanwalt oder Behörde doku­mentieren lassen?

Voraussetzung für ein erfolgreiches Scheidungsverfahren ist der Ablauf des Trennungsjahres. Es ist jedoch nicht möglich, den Beweis für den Beginn des Trennungsjahres durch eine an­waltliche oder behördliche Bestätigung zu führen. Der Beweis, dass das Trennungsjahr abge­laufen ist, muss in der Regel nur dann geführt werden, wenn der Ablauf des Trennungsjahres von der Gegenseite bestritten wird. Hiergegen kann aber eine anwaltliche oder behördliche Bestätigung, dass die Trennung an einem bestimmten Tag erfolgt sein soll, nicht schützen, denn theoretisch könnte es ja möglich sein, dass schon eine Stunde nach Abgabe dieser Erklä­rung eine Versöhnung erfolgt ist. Wenn zu befürchten ist, dass der andere Ehegatte den Ab­lauf des Trennungsjahres bestreiten wird, weil sich für ihn hieraus eine wirtschaftlich günsti­gere Situation ergibt oder er die Trennung aus emotionalen Gründen nicht verarbeiten kann, empfiehlt es sich, keineswegs innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt zu leben, sondern in getrennten Wohnungen. Während des Trennungsjahres darf es keinerlei Gemeinsamkeiten und keine wirtschaftliche Verflechtung mehr geben. Ausnahmen hiervon sind Treffen und gemeinsame Ausgaben, die im Hinblick auf gemeinsame Kinder erfolgen.

Können wir uns einen gemeinsamen Anwalt nehmen?

Da ein Anwalt in einem Gerichtsverfahren nicht sowohl den Antragsteller als auch den An­tragsgegner vertreten kann, ist es nicht möglich, dass ein Anwalt beide Ehegatten vertritt. Möglich ist es jedoch, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und der andere Ehegatte sich nicht anwaltlich vertreten lässt.

Wie lange dauert die Scheidung?

In Berlin dauert das Scheidungsverfahren im Durchschnitt 10 Monate, wenn der Versor­gungsausgleich durchzuführen ist. Wurde auf die Durchführung des Versorgungsausgleich notariell verzichtet oder ist der Versorgungsausgleich deshalb nicht durchzuführen, weil die Ehe weniger als drei Jahre bestand und kein Ehegatte die Durchführung des Versorgungsaus­gleich beantragt hat, ist mit einer wesentlich kürzeren Dauer des Scheidungsverfahrens von nur wenigen Wochen zu rechnen.

Hafte ich für die Schulden des anderen Ehepartners?

Sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, also vertraglich keine Gütergemeinschaft vereinbart haben, haften Sie nur dann für Schulden des jeweils ande­ren, wenn Sie den Darlehensvertrag als Bürge oder Mitschuldner unterzeichnet haben. Aus­nahmen hiervon sind Geschäfte des täglichen Lebens (z.B. der Abschluss eines Telefonver­trages für die gemeinsame Wohnung). Dies tritt jedoch nur dann ein, wenn das Geschäft tat­sächlich der Abdeckung des allgemeinen Lebensbedarfes dient und die Üblichkeiten nicht überschreitet. So hat z.B. der BGH entschieden, dass Telefongebühren von mehreren Tausend Euro nicht gegen den anderen Ehegatten durchgesetzt werden können.

Ab wann muss die Steuerklasse gewechselt werden?

Die Steuerklasse muss in dem Jahr ab dem 01.01. gewechselt werden, das dem Trennungsjahr folgt. Trennen sich die Eheleute somit am 31.12., so muss die Steuerklasse bereits am nächs­ten Tag geändert werden. Trennen sich die Eheleute am 01.01. können sie bis Ende des Jahres die gemeinsame Veranlagung wählen.

Kann ein Ehevertrag nur vor der Ehe abgeschlossen werden?

Ein Ehevertrag kann sowohl vor der Ehe als auch während der Ehe abgeschlossen und geän­dert werden. Für die meisten in einem Ehevertrag zu treffenden Vereinbarungen ist die notari­elle Form vorgeschrieben.

Wer bekommt das Sorgerecht für die Kinder?

Im Normalfall behalten beide Ehegatten nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht, es sei denn, einer der Ehegatten beantragt das alleinige Sorgerecht und dem Antrag wird stattge­geben.

Kann die Scheidung beschleunigt werden, indem der Trennungszeitpunkt vordatiert wird?

Von einem solchen Vorgehen ist unbedingt abzuraten. Auch im Falle der eigenen Scheidung obliegt den Ehegatten die Verpflichtung zur prozessualen Wahrheitspflicht. Ein Verstoß hier­gegen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Unabhängig davon kann es auch zu wirt­schaftlichen Nachteilen kommen, wenn sich ein Ehegatte die Sache anders überlegt. Dies kann dazu führen, dass die Verfahrenskostenhilfe nachträglich aufgehoben und der Scheidungsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen wird, da die Scheidungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Auch ist zu berücksichtigen, dass in der Regel bei einer Vordatierung des Trennungsjahres die Steuerklasse nicht passend geändert wurde. Die Vordatierung hat auch Konsequenzen für den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich und das Erbrecht.

Kann ich auch dann geschieden werden, wenn mein Ehepartner nicht geschieden werden möchte?

Die Scheidung kann auch nach Ablauf des ersten Trennungsjah­res gegen den Willen des anderen beantragt werden. Sofern der andere Ehegatte nicht ge­schieden werden möchte, muss er darlegen, weshalb er meint, die Ehe sei trotz Ablauf des Trennungsjahres nicht zerrüttet. Hiervon wird das Gericht schwerlich zu überzeugen sein.

Kann ich meinen Ehepartner durch einen gerichtlichen Antrag gegen seinen Willen dazu veranlassen, Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu haben?

Dies ist nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es mit dem Kin­deswohl nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Elternteil gegen seinen Willen zum Umgang mit dem Kind gezwungen wird.

Findet der Umgang jedoch statt, aber unregelmäßig oder unpünktlich, kann jedoch auch derjenige Elternteil, bei dem die Kinder leben, beantragen, dass der Umgang verbindlich festgelegt wird.

Ist es für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich erforderlich, zum Notar zu ge­hen?

Ja, eine notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich.

Kann die Ehe annulliert werden, wenn die Trennung kurze Zeit nach der Hochzeit statt­findet?

Die Annullierung einer rechtskräftig geschlossenen Ehe ist nicht möglich. Die Dauer der Ehe spielt keine Rolle. Allerdings verkürzt sich das Scheidungsverfahren, da bei einer kurzen Ehe der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt wird. In der Regel erfolgt die Ladung zum Scheidungstermin dann bereits ca. 2 Monate nach Antragstellung.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Ehe annullieren lassen?

Eine Annullierung der Ehe ist in der Regel nur möglich, wenn es sich um eine Scheinehe handelt oder die Ehe von Anfang an nicht wirksam geschlossen wurde, z.B. weil ein Ehegatte bereits verhei­ratet war.

Eine Annullierung der Ehe kommt damit nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Wann ist nun eine Annullierung möglich? Dies ist in § 1314 BGB geregelt.

Ein Grund für eine Annullierung liegt vor, wenn die betreffende Person bereits verheiratet ist.

Ein weiterer Grund liegt z.B. vor, wenn ein ausländischer Ehepartner die Ehe nur zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis eingegangen ist. Hat eine Behörde den Verdacht, es könne sich um eine so genannte „Scheinehe“ handeln, kann auch die Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Annullierung der Ehe stellen.

Ein weiterer Annullierungsrund ist die Zwangsehe, bei der einer der Partner zur Eheschlie­ßung gezwungen wurde.

Wie läuft der Scheidungstermin vor dem Familiengericht genau ab?

In der Regel lässt sich der Richter oder die Richterin die Ausweise zeigen, um sich von der Identität der Beteiligten zu überzeugen und auch um zu kontrollieren, ob die Angaben zum Wohnort aktuell sind. Anschließend werden die Ehepartner gefragt, seit wann sie getrennt leben. Sofern die Ehepartner noch nicht drei Jahre getrennt leben, werden sie in der Regel zusätzlich gefragt, ob sie sich eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor­stellen können. Die Beteiligten werden dann befragt, ob sie geschieden werden wollen. Oft­mals ist es so, dass der Richter oder die Richterin die Antworten auf die Fragen direkt ins Protokoll diktiert und die Ehepartner nur noch nicken müssen. Der gesamte Vorgang dauert bei einer unstreitigen Scheidung oftmals nur ca. sieben bis zehn Minuten. Die Regelungen zum Versorgungsausgleich werden den Beteiligten in der Regel vorab übersandt, so dass im Gerichtstermin auf den vorab übersandten Entwurf Bezug genommen wird.

Kann ich meinen Ehepartner nach der Trennung der Wohnung verweisen, wenn er oder sie nicht freiwillig auszieht?

Es ist nicht möglich, während der Trennungszeit einen der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Dies bedarf eines dringenden Grundes.

Kann ich einfach die Schlösser austauschen?

Es gilt & 1361 b BGB: Nur wenn ein Ehepartner nach der Trennung ausgezogen und nicht innerhalb von sechs Monaten seine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet hat, können die Schlösser problemlos ausgetauscht werden.

Kann ich nach der Scheidung meinen Geburtsnamen wieder annehmen?

Dies muss nicht im Rahmen der Scheidung, sondern kann nach der Scheidung beim zuständi­gen Standesamt beantragt werden. Ein Ehegatte kann übrigens nicht dazu gezwungen werden, den Familiennamen des anderen wieder „zurückzugeben“.

Was passiert, wenn die Ehefrau von ihrem neuen Partner schwanger wird, bevor die Scheidung erfolgt ist?

Wenn niemand etwas unternimmt, gilt das Kind als ehelich, s. § 1592 BGB. Nach dieser Vor­schrift ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verhei­ratet ist oder war, rechtlich auch der Vater des Kindes. Um die rechtliche Vaterschaft aufzuheben, ist es erforderlich, die Scheidung anhängig zu machen, bevor das Kind geboren wird. Der biologi­sche Vater muss dann die Vaterschaft bis spätestens zum Ablauf eines Jahres nach Rechts­kraft des Scheidungsbeschlusses anerkennen. Diesen Erklärungen müssen der Ehemann und die Mutter des Kindes zustimmen. Die Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. Die Anerkennung ist auch schon vor der Geburt des Kindes möglich. Die Anerkennung wird erst mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses wirksam, bis dahin gilt der Ehemann als Vater des Kindes.

Andernfalls bleibt nur separates Vaterschaftsanfechtungsverfahren.

Es sind die strengen 2-Jahres-Fristen für diese Statusangelegenheiten zu beachten. Sind diese Fristen abgelaufen, kann der Rechtsschein der Vaterschaft erst vom Kind selbst, wenn dieses volljäh­rig ist, beseitigt werden.

Kann gegen die Scheidung ein Rechtsmittel eingelegt werden?

In Familiensachen können die Entscheidungen des Amtsgerichts vom zuständigen Oberlan­desgericht, in Berlin vom Kammergericht Berlin, überprüft werden. Die Einlegungsfrist be­trägt im Falle einer Scheidung einen Monat. Gegen die Kostenentscheidung des Gerichts kann in Ehe- und Familien­streitsachen nur ein Rechtsmittel eingelegt werden, wenn zugleich in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. In nicht vermögensrechtlichen Familienangelegenheiten kann eine Beschwerde auch separat nur gegen die Kostenentscheidung eingelegt werden.

Wer trägt die Kosten?

Der Ehegatte, der die Scheidung beantragt, muss die Gerichtskosten einzahlen. Diese werden später geteilt. Hierüber erlässt das Gericht einen Beschluss. Jeder Ehegatte muss den Rechtsanwalt bezahlen, den er beauftragt hat. Hat nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt und handelt es sich um eine einverständliche Scheidung, einigen sich viele Eheleute darauf, sich die Kosten dieses Anwaltes zu teilen. An­sprechpartner für die Begleichung der Gebühren ist für den Anwalt aber ausschließlich sein eigener Mandant, auch wenn die Eheleute sich intern auf eine Kostenteilung verständigt ha­ben.

Gibt es Alternativen zu einer gerichtlichen Scheidung?

Sofern deutsches Recht anwendbar ist, gibt es keine andere Möglichkeit, als eine Ehe gericht­lich aufheben zu lassen.

Wo befindet sich in Berlin das Familiengericht und welches Gericht ist für meine Schei­dung zuständig?

In Berlin gibt es drei Familiengerichte: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, das Amtsge­richt Schöneberg und das Amtsgericht Pankow-Weißensee. Zuständig ist das Gericht, in des­sen Bezirk der Ehegatte mit allen gemeinsamen Kindern lebt. Ist es eine Zuständigkeit danach nicht gegeben, ist zumeist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Eheleute zuletzt ge­meinsam gelebt haben, wenn einer der Ehegatten nach wie vor in diesem Bezirk lebt. Die ört­liche Zuständigkeit in aller Ausführlichkeit ist in § 122 FamFG geregelt.

Für die Gerichtsbezirke der Amtsgerichte Mitte, Pankow/Weißensee, Tiergarten und Wedding ist das Familiengericht Pankow-Weißensee zuständig (Kissingenstraße 5-6, 13189 Berlin).

Für den Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Schöneberg ist seit dem 1. Januar 2010 das Fami­liengericht beim Amtsgericht Schöneberg zuständig.

Für die übrigen sechs Gerichtsbezirke der Amtsgerichte Charlottenburg, Köpenick, Lichten­berg, Neukölln, Spandau und Tempelhof-Kreuzberg ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg zuständig.

Das Amtsgericht Schöneberg ist darüber hinaus für viele Familiensachen mit Auslandsbezug, insbesondere gemäß § 122 FamFG für Ehesachen bei fehlendem inländischen Wohnsitz zu­ständig.

Sind die Gerichte für Rollstuhlfahrer gut erreichbar?

Der U-Bahnhof Möckernbrücke am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat keinen Aufzug. Aufzüge sind am U-Bahnhof Hallesches Ufer und am Potsdamer Platz vorhanden. Der Zu­gang zum Gerichtsgebäude ist barrierefrei möglich. Im Gebäude selbst gibt es einen Aufzug, durch den alle Etagen des Familiengerichts erreichbar sind.

Das Familiengericht Pankow-ist für Rollstuhlfahrer über die Seiteneingänge in der Lohmestraße und der Arkonastraße zu erreichen. Im Gebäude sind alle Stockwerke und Räume über behindertengerechte Fahrstühle erreichbar. Vor beiden Eingängen befindet sich ein behindertengerechter Parkplatz.

Kann ich meinen neuen Partner zur Scheidung mitbringen oder kann es passieren, dass mein Ehepartner seinen neuen Partner zur Scheidung mitbringt?

Der Ablauf des Scheidungsverfahrens bei Gericht ist nicht öffentlich. Nur die Verkündung des Scheidungsbeschlusses selbst ist öffentlich.

Das Gerichtsgebäude ist ein öffentliches Gebäude und insofern kann sich die jeweilige Be­gleitung natürlich im Gebäude und auch vor dem Saal aufhalten.

Familienrecht in Spandau

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