Ihr Fachanwalt für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwalt Heike Mertens

4. Unterhalt

Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Auch die Ansprü­che der ledigen Mutter oder des ledigen Vaters gegen den jeweils anderen Elternteil wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes gehören zu den Unterhaltsverfahren.

Bevor der Unterhalt errechnet werden kann, muss zunächst das Einkommen des Unterhalts­verpflichteten ermittelt werden. Der Unterhaltsverpflichtete muss auf Nachfrage sein Ein­kommen offenlegen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann der Auskunftsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Pflicht zur Auskunftserteilung ergibt sich aus § 1605 BGB.

Auch der Unterhaltsberechtigte muss Angaben zu seinem Einkommen und seinem Vermögen machen, um seinen Bedarf zu belegen. Nur wer sich nicht selbst aus seinem Einkommen oder Vermögen unterhalten kann, kann einen Unterhaltsanspruch geltend machen.

Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gehören sowohl hinsichtlich des Unterhalts­verpflichteten als auch des Unterhaltsberechtigten Einnahmen aus allen sieben Einkommens­arten des Einkommenssteuergesetzes, also Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft, Gewerbe­betrieb, selbstständiger Tätigkeit, nicht selbstständiger Tätigkeit, Kapital, Vermietung- und Verpachtung und sonstige Einkünfte nach § 22 EStG. Bei den Einkünften aus nichtselbststän­diger Tätigkeit ist in der Regel ein Durchschnittseinkommen aus den letzten 12 Monaten zu bilden, da auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder einmalige Sonderzahlungen unterhaltsre­levantes Einkommen darstellen. Einmalige Zahlungen, wie Jubiläumszuweisungen oder Gra­tifikationen können je nach Höhe auf einen längeren Zeitraum zu verteilen sein.

Etwaige Steuererstattungen sind dem Einkommen hinzuzurechnen und durch Vorlage des Steuerbescheides zu belegen.

Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist in der Regel auf einen längeren Zeitraum ab­zustellen, nämlich auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre.

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu berücksichtigen, dass Abschreibun­gen für Wohngebäude in der Regel nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, weil der tatsächliche Wertverlust nicht in derselben Höhe besteht, wie er steuerlich fingiert wird und in der Regel Wertminderungen der Gebäude durch eine günstige Entwicklung des Immo­bilienmarktes ausgeglichen werden.

Zu den Einkünften können auch vermögenswerte Vorteile zählen, z.B. Sachbezüge des Ar­beitgebers: der berühmte Firmenwagen. Der Umfang dieser Sachzuwendung wird in der Re­gel aufgrund tatrichterlicher Ermessensentscheidung geschätzt.

Auch der vermögenswerte Vorteil, der durch das kostenfreie Wohnen in eigener Immobilie entsteht, ist einkommenserhöhend zu berücksichtigen. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Wohnwert in der Ehe angelegt ist. In der Regel ist während des ersten Trennungs­jahres bzw. bis zur Zustellung der Scheidungsantragsschrift der aufgedrängte Wohnwertvor­teil, der dadurch entsteht, dass ein Ehegatte von dem anderen in der Ehewohnung zurückge­lassen wird, nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen. Ab dem endgültigen Scheitern der Ehe, welches in der Regel mit der Zustellung der Scheidungsantragsschrift einhergeht, ist damit auf die objektive Marktmiete abzustellen.

Das Einkommen ist um die eheprägenden Verbindlichkeiten zu bereinigen. Auch der Wohn­wert besteht nur, sofern der im Haus verbleibende Ehegatte tatsächlich günstiger lebt als ein Mieter. Ist für die Immobilie noch ein Darlehen zu zahlen, so sind die zu zahlenden Zinsen stets vom Wohnwert abzuziehen. Die Tilgungsleistungen sind unterschiedlich zu bewerten. Es kommt darauf an, ob die Immobilie im Allein- oder Miteigentum der Ehegatten steht. Steht die Immobilie im Miteigentum beider Ehegatten, sind auch die Tilgungsleistungen in der Re­gel als Abzugsposten zu berücksichtigen. Betreibt der Ehegatte einseitige Vermögensbildung, weil ihm die Immobilie allein gehört, sind die Tilgungsleistungen in der Regel nur begrenzt berücksichtigungsfähig.

Abzugsfähig sind ferner Beiträge für die Kranken- und Arbeitslosenvorsorge und die Alters­vorsorge. Neben der Altersvorsorge, die beim Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit durch Lohnabzug erfolgt, können weitere 4 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwendet werden.

Das Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit ist ferner um die berufsbedingten Auf­wendungen zu bereinigen. In der Regel wird hier ein Betrag in Höhe von 5 % des Nettoein­kommens monatlich in Abzug gebracht. Die meisten Gerichte haben eine Ober- und Unter­grenze von 50,00 € bzw. 150,00 € hierfür festgelegt.

Die berufsbedingten Aufwendungen können auch konkret geltend gemacht und dargelegt werden. Für Fahrtkosten gibt es jedoch eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Vor der Berechnung des Ehegattenunterhaltes ist das Einkommen des Pflichtigen um die Zahlungsverpflichtungen zu bereinigen, die er gegenüber seinen minderjährigen Kindern hat. Auch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber volljährigen Kindern, die noch die allgemein­bildende Schule besuchen –also in der Regel mit dem Erwerb des Abiturs beschäftigt sind- sind vorab abzuziehen. Abzugsposten ist dabei der tatsächlich geschuldete und nicht der titu­lierte Unterhalt.

Schulden sind bei dem unterhaltsrelevanten Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie bis zur Trennung entstanden sind. Diese Schulden haben bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt. Da der Unterhaltsberechtigte durch den Unterhalt nicht besser gestellt werden soll als er während der funktionierenden Ehe gestellt war, sind diese Schulden weiterhin berücksich­tigungsfähig. Aber auch Schulden, die erst nach der Trennung entstanden sind, können nach der Rechtsprechung des BGH berücksichtigt werden, wenn sie nicht leichtfertig eingegangen wurden. Dies betrifft insbesondere trennungsbedingt entstandene Schulden, z.B. für die neue Mietkaution, Umzugskosten oder ähnliches. Sind die Schulden getilgt, entfallen sie als Ab­zugsposten.

Nicht zum Einkommen gehören freiwillige Leistungen Dritter, auf die kein Rechtsanspruch besteht. So wird der Unterhaltsanspruch nicht dadurch geschmälert, dass die unterhaltsbe­dürftige Ehefrau nach der Trennung kostenfrei in einer ihr von ihren Eltern zur Verfügung gestellten Immobilie lebt. Der Grund hierfür wird vom BGH darin gesehen, dass in dem Bei­spielsfall die Eltern ja ihre Tochter und nicht ihren Schwiegersohn entlasten möchten.

Erfüllt ein Unterhaltsverpflichteter oder –berechtigter eine ihm obliegende Verpflichtung zur Erzielung eigener Einkünfte nicht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden.

Umgekehrt kann tatsächlich erzieltes Einkommen aus Billigkeitsgründen für die Berechnung des Unterhaltes unberücksichtigt bleiben. Dies ist z.B. der Fall, wenn durch überobligations­mäßige Anstrengungen (unzumutbare Überstunden) erhöhtes Einkommen erzielt wird.

Nachdem die beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte ermittelt wurden, ist der Unter­haltsbetrag zu errechnen oder gemäß der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

Anschließend muss kontrolliert werden, ob dem Pflichtigen ausreichend Einkünfte zur De­ckung des eigenen Lebensbedarfes verbleiben. Dem Pflichtigen stehen bestimmte Selbstbe­haltsbeträge zu. Die jeweils aktuellen Selbstbehaltsbeträge sind den Anmerkungen zur Düs­seldorfer Tabelle zu entnehmen. Der Selbstbehalt kann reduziert werden, wenn der Pflichtige mit einem neuen Partner gemeinsam wirtschaftet und dadurch ersparte Aufwendungen hat.

4.1. Minderjährige Kinder

Minderjährige Kinder haben grundsätzlich immer einen Unterhaltsanspruch. Der Unterhalt ist von demjenigen Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Die Höhe des Unterhaltes bemisst sich nach dem Einkommen dieses Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Maßgeb­lich ist in der Regel die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (2017).

Es muss zumindest der gesetzliche Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden, also der Unterhaltsbetrag der ersten Einkommensstufe. Insofern besteht die Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten, in vollschichtiger Tätigkeit zu arbeiten, um den Unterhalt zahlen zu können.

Im Hinblick auf die ab dem 01.01.2015 deutlich angehobenen Selbstbehaltsbeträge (1.080,00 € für Erwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern) ist festzustellen, dass ein Nettoeinkommen von über 1.080,00 € selbst mit vollschichtiger Tätigkeit im Niedriglohnsektor oftmals nicht erzielt wird. Die Gerichte können dem Unterhaltsverpflichteten dann sogar aufgeben, mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, solange der Umgang dadurch nicht beeinträchtigt wird.

4.2. Wechselmodell

Teilen sich die Eltern nach der Trennung die Betreuung der minderjährigen Kinder, spricht man vom Wechselmodell. So gibt es Eltern, die die Kinder abwechselnd in ihren jeweiligen Haushalten, z.B. wochenweise betreuen oder die Kinder bleiben in der ehemals ehelichen Wohnung und werden dort z.B. im wöchentlichen Wechsel von den Eltern betreut (Nestmo­dell).

Hierbei handelt es sich um Betreuungsformen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind und daher einige rechtliche Probleme aufwerfen. Auch Kinderpsychologen sind sich noch nicht einig, ob derartige Regelungen dem Kindeswohl entsprechen. Hierbei kann es keine pauschale Beur­teilung geben, es kommt auf den Einzelfall und auch auf den Kindeswillen an. Grundsätzlich wird es so sein, dass Kinder vom Wechselmodell profitieren können, wenn die Eltern eine gute Kommunikationsform untereinander pflegen.

Rechtlich schwierig ist bereits die Anmeldung des Wohnsitzes des Kindes, da es nur einen 1. Wohnsitz geben kann. Vom Wohnsitz abhängig ist wiederum die Zahlung des Kindergeldes, die von den Familienkassen grundsätzlich nur an einen Berechtigten vorgenommen wird.

Es ist davon auszugehen, dass beim Wechselmodell beide Eltern Barunterhalt schulden. Sofern die Eltern hier keine eigene Lösung finden und die Gerichte entscheiden müssen, so ist festzustellen, dass es keine einheitliche Recht­sprechung hierzu gibt.

Oftmals wird in diesen Fällen so entscheiden, dass der Tabellenunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle anteilig von jedem Elternteil im Verhältnis der beiderseitigen Einkommen zu zahlen ist.

Der BGH hat entschieden, dass solange kein Wechselmodell vorliegt, wie die Betreuung nicht tatsächlich genau zu 50% geteilt wird. Dies führt bei Streitigkeiten oftmals zu Auseinander­setzungen, wem z.B. bei einer Abgabe des Kindes morgens vor der Schule und einem Wech­sel des Kindes nach dem Schultag zum anderen Elternteil dieser Tag als Betreuungstag zuzu­sprechen ist. Ein echtes Wechselmodell nach dem BGH kann daher derzeit nur bei einem strikten wochenweisen Wechsel angenommen werden, in allen anderen Fällen wird nach dem BGH die Barunterhaltspflicht desjenigen, bei dem sich das Kind z.B. nur zu 49% aufhält, im vollen Umfang fortbestehen. Ob es sich um ein echtes Wechselmodell handelt oder der Schwerpunkt (also mindestens 51%) der Betreuung bei einem Elternteil liegt, entscheidet das Gericht aufgrund des Sachvortrag der Beteiligten.

4.3. Volljährige Kinder

Volljährige Kinder haben in der Regel nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sie eine Ausbildung absolvieren oder noch die Schule besuchen. Ein Student oder eine Studentin hat in der Regel einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 545,00 € (735 abzüglich Kindergeld). Dieser Betrag ist von den Eltern anteilig nach ihren Einkommen aufzubringen. Der Selbstbehalt der Eltern beträgt aktuell (Stand 2016) 1.300,00 €. Volljährige unverheiratete Kinder, die noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, werden den minderjährigen gleichgestellt, der Selbstbehalt liegt daher bei nur 1.080,00 €.

4.4. Unterhalt an den Ehepartner

Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt unterschie­den. Eine Unterhaltspflicht entsteht nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige schriftlich ge­mahnt wurde.

Der Trennungsunterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Er­werbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten soll durch den Trennungsunterhalt ermöglicht werden, den ehelichen Lebensstandard soweit es geht aufrecht zu erhalten. Der eheliche Lebensstandard ergibt sich grundsätzlich aus dem Gesamteinkommen, welches während der Partnerschaft von beiden Ehegatten erwirtschaftet wurde. Hiervon werden gegebenenfalls Kreditraten und Kindesunterhalt abgezogen. Von dem sogenannten bereinigten Einkommen erhält der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Regel 3/7.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein völliges Getrenntleben der Eheleute voraus. Hierfür müssen zwar nicht verschiedene Haushalte gegründet werden. Voraussetzung ist je­doch, dass die Eheleute einmal einen gemeinsamen Hausstand hatten und / oder gewirtschaf­tet haben.

Der Unterhaltsbedürftige ist in der Regel während der Trennungszeit nicht verpflichtet, seinen Vermögensstamm zu verwerten.

Allerdings kann je nach den persönlichen Verhältnissen nach Ablauf des ersten Trennungsjah­res eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit des Bedürftigen entstehen. Waren die Eheleute nur sehr kurz verheiratet und liegen beengt wirtschaftliche Verhältnisse vor, kann die Er­werbsobliegenheit auch bereits vor Ablauf des Trennungsjahres einsetzen. Wann genau die Erwerbsobliegenheit einsetzt obliegt letztlich einer tatrichterlichen Ermessensentscheidung, bei der die Dauer der Ehe, die Anzahl der betreuten Kinder, das Alter des Unterhaltsbedürfti­gen, der Gesundheitszustand des Unterhaltsbedürftigen und die allgemeinen Lebensumstände während der Ehe eine Rolle spielen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann wegen grober Unbilligkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, wenn Gründe nach § 1579 Nr. 2 – 8 BGB vorliegen.

Auf Trennungsunterhalt für die Zukunft kann nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich aus dem Gesetz. Ein vereinbarter Unterhaltsverzicht ist damit unwirksam. Nur für die Vergangen­heit ist ein Unterhaltsverzicht möglich.

Nach der Scheidung kommt ein Unterhaltsanspruch nur dann in Betracht, wenn einer der Ehegatten bedürftig ist. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Scheidung. Entsteht eine Notlage eines Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung, kommt ein Unterhaltsanspruch nur in Betracht, wenn gemeinsame minderjährige Kinder betreut werden.

Unterhaltsbedürftig ist der Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung, wenn er außerstande ist, in etwa den Lebensstandard vor der Scheidung aufrechtzuerhalten. Dies kann verschiedene Ur­sachen haben z. B. der geschiedene Ehegatte kann nicht arbeiten,

  • weil er ein Kind betreuen muss,
  • weil er zu alt ist,
  • weil er krank ist oder
  • weil er keine Arbeit findet bzw. nur eine Arbeitsstelle findet, in der er im Vergleich zum früheren Lebensstandard nicht genug verdient.

Es gilt jedoch der Grundsatz der Eigenverantwortung gemäß § 1569 I BGB. Jeder Ehegatte ist verpflichtet, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, bevor er Anspruch auf Unterhalt hat.

Dabei muss eine reale Beschäftigungschance bestehen. Der BGH hat bereits im Jahre 1999 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt der Regelaltersrente grundsätzlich gegeben ist. Der Unterhaltsgläubiger, der sich auf eine feh­lende Möglichkeit zur Ausübung einer Beschäftigung beruft, ist hierfür nachweispflichtig. Es reicht daher nicht aus, sich nur beim zuständigen Jobcenter arbeitslos zu melden. Der Unter­haltsbedürftige muss sich daher auf alle einschlägigen Zeitungsanzeigen bewerben und auch Initiativbewerbungen nachweisen. Der Nachweis für eine fehlende Beschäftigungsmöglich­keit trotz ausreichender Bewerbungsbemühungen ist sehr schwer zu führen, weil die meisten Gerichte davon ausgehen, dass die Bewerbungsbemühungen ungefähr mit demselben Umfang betrieben werden müssen, die einer Vollbeschäftigung entsprechen. Dabei müssen die jewei­ligen Bewerbungsschreiben vorgelegt werden, es muss Vortrag dazu erfolgen, ob die Bewer­bung aufgrund einer Annonce oder als Initiativbewerbung erfolgte und zum Ergebnis der Be­werbung muss unter Beweisantritt vorgetragen werden. Gelingt der Nachweis einer fehlenden Beschäftigungschance nicht, wird dem Unterhaltsbedürftigen in der Regel ein fiktives Ein­kommen zugerechnet.

Auch besteht der Unterhaltsanspruch nicht grundsätzlich immer dann, wenn eine Einkom­mensdifferenz vorliegt, sondern nur dann, wenn diese auf Umständen beruht, die in der Ehe angelegt waren. Es müssen „ehebedingte Nachteile“ z.B. durch die Rollenverteilung der Ehe und dadurch beendeten Karriereverläufen eingetreten sein. Ausnahmen sind bei Ehen von langer Dauer zu machen, § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB.

Der Unterhaltsanspruch kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen herabgesetzt oder zeitlich beschränkt werden.

4.5. Elternunterhalt

Auch volljährige Kinder können ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sein. Der Selbstbehalt liegt bei 1.800,00 € (Stand 2015) zuzüglich der Hälfte des darüber liegenden Einkommens. Der Bedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten liegt bei mindestens 1.440,00 €. Dieser Bedarf ist vom Unterhaltspflichtigen aufzustocken, wenn der andere Ehegatte geringere Einkünfte hat. Beim Selbstbehalt ist ein 10% Abzug für die durch das Zusammenleben erwirtschaftet Haushaltsersparnis in Abzug zu bringen. Span­nend wird es, wenn das unterhaltspflichtige Kind nur geringe Einkünfte, der Ehegatte aber, der mit dem Unterhalt begehrenden Elternteil nicht verwandt ist, die höheren Einkünfte hat.

Rechenbeispiel: Frau A verdient 3.000,00 € netto, ihr Ehemann nur 500,00 €. Der Ehemann soll für seine im Heim lebende Mutter Unterhalt zahlen und wird vom Bezirksamt in An­spruch genommen.

Einkommen Frau A 3.000,00 €

Einkommen Herr A 500,00 €

Familieneinkommen 3.500,00 €

abzgl. Selbstbehalt -3.240,00 € (1.800,00 € + 1.440,00 €)

Zwischenergebnis 260,00 €

abzgl. 10% Haushaltsersparnis – 234,00 €

davon ½ 117,00 €

(zum Selbstbehalt ist die Hälfte des übersteigenden Einkommens zu addieren)

+ Familienselbstbehalt 3.240,00 €

Individueller Familienbedarf 3.357,00 €

Anteil Herr A am Familieneinkommen 16,66% (500,00 € von 3.000,00 € = 1/6)

16,66% von 3.357,00 € 559,50 €

-Einkommen Herr A – 500,00 €

Für den Elternunterhalt einsetzbar 59,50 €

Diese Rechenmethode ist vom BGH nicht für allgemeinverbindlich für jeden Fall erklärt wor­den. Im Bereich des Elternunterhaltes sind der Vielfalt der verschiedenen Auffassungen und Berechnungsmethoden daher Tür und Tor geöffnet.

4.6. Abänderung von Unterhaltstiteln

Liegt ein Unterhaltstitel, also eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde oder –im Falle von Kindesunterhalt- eine Urkunde des Jugendamtes über die Zahlung von Kindesunterhalt vor und haben sich die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse der Beteiligten geändert, kann das Bedürfnis nach einer Abänderung des Unter­haltstitels bestehen.

Der Abänderungsantrag kann sowohl vom Unterhaltsverpflichteten als auch vom Unterhalts­berechtigten anhängig gemacht werden.

Wenn der Unterhaltsberechtigte nicht außergerichtlich wirksam auf die Rechte aus dem Titel verzichtet, ist ein gerichtliches Verfahren unvermeidbar.

4.7. vertragliche Vereinbarungen zum Unterhalt

Vereinbarungen über den Unterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung müssen notariell beurkundet werden (soweit sie vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden). Nach Rechtskraft der Scheidung können Vereinbarungen auch ohne Beteiligung eines Notars geschlossen werden.

Verzichtserklärungen sind möglich. Abfindungsvereinbarungen sind ebenfalls möglich. Abgeschlossene Verträge können sittenwidrig und damit unwirksam sein, auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist möglich. Diese muss aber gemäß §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen.

Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt (Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist) ist nicht möglich. Auch ein Teilverzicht ist nicht möglich. Sofern die Beteiligten eine Vereinbarung zum Trennungsunterhalt getroffen haben, kann jederzeit überprüft werden, ob der vereinbarte Unterhalt dem gesetzlichen Unterhalt entspricht. Wurde weniger vereinbart, ist die Vereinbarung unwirksam.

Auch zulasten von minderjährigen Kindern kann auf Unterhalt nicht verzichtet werden.

4.8. Verwirkung der Unterhaltsansprüche

Bis in die 70er Jahre galt im Scheidungsrecht das Verschuldungsprinzip. Obwohl dieses abge­schafft wurde, spielen Verschuldenstatbestände im Bereich der Verwirkung von Unterhaltsan­sprüchen nach wie vor eine große Rolle. Die Verwirkungsvorschriften sind in den §§ 1579 ff. BGB geregelt. Diese gelten über § 1361 Abs. 3 BGB auch für den Trennungsunterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist. Rechtfolge der Verwirkung ist eine Versagung, Reduzierung oder zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruches. Welche der genannten Folgen eintritt, entscheidet das Gericht im Einzelfall und übt dabei eigenes Ermessen aus.

Unterhaltsansprüche können wegen kurzer Ehedauer verwirkt sein. Die Ehedauer ist von der Zeit der standesamtlichen Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages zu berechnen. Derzeit wird eine Ehe bis zu zwei Jahren in der Regel als kurz angesehen, ab drei Jahren in der Regel nicht mehr als kurz angesehen.

Bei einer Ehedauer von unter zwei Jahren wird von der Rechtsprechung rigoros eine Verwir­kung angenommen, auch wenn gemeinsame Kinder betreut wurden.

Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber den Verwirkungstatbestand wegen Bestehens einer verfes­tigten Lebensgemeinschaft eingeführt. Was eine verfestigte Lebensgemeinschaft ist, wurde vom Gesetzgeber nicht geregelt. Hierzu existiert eine Vielzahl von Rechtsprechungen. Hier­bei wurde auch oftmals der Begriff der sogenannten sozioökonomischen Gemeinschaft ver­wendet. Diese kann auch dann bestehen, wenn die Partner nicht zusammen leben. Vorausset­zung für ein eheähnliches Zusammensein mit der Folge von Verwirkung von Unterhaltsan­sprüchen ist auch nicht, dass es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt. Entscheidend ist, dass die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass erkennbar ist, dass sie für einander einstehen wollen. Es kommt auch nicht darauf an, ob der neue Lebensge­fährte unterhaltsrechtlich leistungsfähig ist und den Ehepartner, der den Unterhalt von seinem getrennt lebenden Ehegatten verlangt, unterhalten kann.

Es gibt keine feste Zeitgrenze, ab der die Gerichte eine verfestigte Lebensgemeinschaft annehmen. Es kommt auch darauf an, wie der Ehepartner und der neue Lebensgefährte das Zusammenleben gestalten. Werden schon nach wenigen Monaten die Lebensverhältnisse in verfestigter Art und Weise aufeinander ab­gestimmt, in dem zum Beispiel eine gemeinsame Immobilie erworben oder ein gemein­sames Kind geboren wird, so kann der Anspruch schon nach 16 Monaten verwirkt sein (s. OLG Köln, ff. 2005, 192). Im Regelfall werden von den Gerichten Zeiträume von zwei bis drei Jahren angenommen.

Der Verwirkungstatbestand liegt nicht vor, wenn der Ehepartner nacheinander, jeweils für kürzere Zeiträume hinweg, Partnerschaften mit verschiedenen Partnern führt.

Ein weiterer Verwirkungstatbestand liegt vor, wenn der Unterhaltsberechtigte eine schwere Straftat zum Nachteil des Unterhaltsverpflichteten begangen hat. Strafakten können im Wege des Urkundsbeweis zum familiengerichtlichen Verfahren hinzugezogen werden.

Weitere Verwirkungstatbestände ergeben sich aus § 1579 BGB. Eine quasi-Rückkehr zum alten Verschuldensprinzip ergibt sich aus § 1579 Nr. 7 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Verwirkung möglich, wenn der Unterhaltsberechtigte in schwerer Weise gegen die eheliche Treuepflicht verstoßen hat. Hier hat die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal des „mutwilligen Ausbrechens aus intakter Ehe“ entwickelt. Die Rechtsprechung dazu, was nach den Vorstellungen des BGH eine „intakte Ehe“ ist, kann als lehrreich bezeichnet werden. Kritisiert wird an dieser Rechtsprechung auch häufig, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine Person aus der Ehe „ausbricht“, wenn diese doch intakt war.

Unterhaltsansprüche können auch verjähren. Rückständige Unterhaltsansprüche verjähren nach drei Jahren. Titulierte Unterhaltsansprüche verjähren ebenfalls nach drei Jahren, soweit sie nach Rechtskraft der Entscheidung fällig wurden. Dies wissen viele nicht und glauben fälschlicherweise, der Unterhaltstitel sichere auch die künftigen Ansprüche für 30 Jahre.

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährung kann z.B. durch Verhandlungen gehemmt werden.

Für die Vergangenheit kann Unterhalt erst ab dem Monat verlangt werden, in dem der Verpflichtete aufgefordert wurde, Unterhalt zu zahlen oder zur Berechnung des Unterhaltes Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen.

Dabei ist zu beachten, dass dieser Aufforderungen jedoch auch Taten folgen müssen, damit keine Verwirkung einsetzen kann.

Der Unterhaltsanspruch erlischt auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet, § 1586 BGB.

4.9. FAQ Unterhalt

Wie erfahre ich, was der Unterhaltspflichtige verdient?

Der Unterhaltsberechtigte hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch. Sofern der Unterhalts­verpflichtete keine Auskunft erteilt, kann dieser Auskunftsanspruch gerichtlich geltend ge­macht und mit Zwangsgeldern oder Zwangshaft durchgesetzt werden.

Der Verpflichtete ist nicht nur verpflichtet, Auskunft zu erteilen, sondern auch verpflichtet, die Höhe seiner Auskünfte zu belegen.

Das kommentarlose Übersenden von Gehaltsnachweisen auf die Bitte, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, stellt jedoch keine wirksame Auskunftserteilung dar. Denn die Ein­kommensauskunft ist eine Wissenserklärung mit dem Inhalt, bestimmte Einkünfte zu erzielen. Aus dem kommentarlosen Übersenden von Gehaltsnachweisen ergibt sich z.B. nicht, ob nicht noch weitere Einkünfte erzielt werden.

Wie wird der Unterhaltsanspruch geltend gemacht?

Unterhaltsansprüche können außergerichtlich am besten schriftlich geltend gemacht werden. Für ein gerichtliches Unterhaltsverfahren besteht Anwaltszwang.

Sofern der Verpflichtete vorher Auskunft erteilt hat, kann der Berechtigte einen Zahlungsan­trag stellen. Wurde keine Auskunft oder keine vollständige Auskunft erteilt, empfiehlt sich die Erhebung eines Stufenantrages. Dabei wird in der ersten Stufe Auskunft verlangt. Nach­dem dieser Anspruch gerichtlich durchgesetzt wurde, kann sogleich innerhalb desselben Ver­fahrens in die Leistungsstufe übergegangen und der Anspruch beziffert werden.

Was mache ich, wenn ein gerichtlicher Unterhaltsantrag gegen mich gestellt wurde?

Sie müssen unverzüglich einen Anwalt beauftragen, da in gerichtlichen Unterhaltsverfahren Anwaltszwang herrscht. Beauftragen Sie keinen Rechtsanwalt und antworten auf den Antrag etwa selbst und erscheinen zum Gerichtstermin ebenfalls ohne Rechtsanwalt, werden Sie be­handelt, als wenn niemand erschienen wäre und es ergeht ein Versäumnisbeschluss gegen Sie, sofern der Anspruch für das Gericht nachvollziehbar dargestellt wurde.

Zwar haben Sie dann noch die Möglichkeit, innerhalb der Einpruchsfrist einen Rechtsanwalt zu beauftragen und Einspruch einzulegen, es liegt jedoch erst einmal ein gegen Sie vorläufig vollstreckbarer Titel vor, der zwangsweise, z.B. im Wege der Lohn-oder Kontopfändung, durchgesetzt werden kann.

Kann zu viel gezahlter Unterhalt zurückverlangt werden?

Ob zu viel gezahlter Unterhalt zurück verlangt werden kann, ist davon abhängig, ob ein Hauptsachetitel oder „nur“ eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung getrof­fen wurde.

Der Unterhaltsberechtigte hat in Notfällen die Möglichkeit, einen Unterhaltstitel im Wege der einstweiligen Anordnung zu erwirken. Die Verpflichtung erfolgt dann meist ohne vorherige mündliche Verhandlung allein aufgrund der Angaben des Unterhaltsberechtigten. Der Unter­haltsverpflichtete kann gegen diese Eilentscheidungen kein Rechtsmittel einlegen, aber die Durchführung des Hauptsacheverfahrens beantragen. Bis dieses abgeschlossen ist, bleibt je­doch in den meisten Fällen die einstweilige Anordnung „in der Welt“.

Im Falle einer Hauptentscheidung, entfällt der Unterhaltsanspruch in der vormals titulierten Höhe erst mit Abänderung des Titels.

Liegt dagegen ein Titel aus einer einstweiligen Anordnung vor, kann zurückgefordert werden, wenn sich in dem anschließenden ein geringerer Unterhaltsbetrag ergibt.

Der Unterhaltsberechtigte kann sich aber darauf berufen, den Unterhalt verbraucht zu haben, da er mit einer Rückzahlung nicht gerechnet habe. Dieser Einwand kann nur erhoben werden, wenn der Berechtigten nicht auch einen sofortigen Rückforderungsantrag gestellt hat.

Wie hoch ist der Ehegattenunterhalt?

Die Unterhaltshöhe richtet sich in der Regel nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese werden durch das bereinigte Nettoeinkommen der Ehegatten bestimmt. Bereinigt werden die beiderseitigen Nettoeinkünfte um berufsbedingte Aufwendungen. Diese werden meist pau­schal in Höhe von 5 % des monatlichen Nettoeinkommens berücksichtigt. Ratenkredite sind gegebenenfalls abzuziehen. Dem Unterhaltsverpflichteten wird zusätzlich ein Erwerbstätigen­bonus zugesprochen. Dies bedeutet Folgendes: Normalerweise gilt der Halbteilungsgrundsatz, also müsste die Differenz zwischen den beiden Einkünften hälftig geteilt werden. Der Erwerbstätigenbonus sieht vor, dass der Unterhaltsanspruch nicht nach der hälftigen Differenz berechnet wird, sondern nur in Höhe von 3/7 der Differenz zu zahlen ist. Dies ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung. Genau genommen wird damit sogar von der gesetzlichen Vorgabe, in der der Halbteilungsgrundsatz festgelegt wird, abgewichen.

Was mache ich, solange der Kindesvater oder die Kindesmutter keinen Unterhalt zahlt?

Es besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss zu stellen. Diese Hilfe ist ausschließlich für Alleinerziehende vorgese­hen. Diese Hilfe wird nicht unbegrenzt gewährt, sondern nur für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres für maximal 72 Monate.

Was ändert sich ab Volljährigkeit am Kindesunterhalt?

Ab Volljährigkeit sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. In der Regel besteht ab Volljährig­keit des Kindes nur dann ein Unterhaltsanspruch, wenn sich das Kind in der Ausbildung be­findet oder noch die Schule besucht.

Wer ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet?

In der Regel trifft die Verpflichtung den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. Ist dieser El­ternteil nicht leistungsfähig, können auch die Großeltern des Kindes in die Haftung genom­men werden (Ersatzhaftung).

Wenn der Anspruch auf Trennungsunterhalt tituliert wurde, z.B. innerhalb eines ge­richtlichen Verfahrens oder notariell, gilt dieser Titel dann auch nach der Scheidung?

Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind nicht miteinander identisch. Der nacheheliche Unterhalt, also der Unterhalt, der nach Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, ist nicht titu­liert. Für diesen muss der Berechtigte ein neues gerichtliches Verfahren anstrengen, sofern der Unterhaltsverpflichtete nicht freiwillig einen Titel schaffen möchte.

Muss ich meinem Ehepartner Unterhalt zahlen, auch wenn dieser einen neuen Lebens­gefährten hat?

Hat sich der Ehepartner einem neuen Partner zugewandt und ist diese neue Partnerschaft als verfestigte Lebensgemeinschaft zu bezeichnen, so kann der Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt sein. In der Praxis kommt es daher häufig vor, dass in Unterhaltsverfah­ren falsche Angaben zur Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht wer­den. Die Beweislast für das Vorhandensein eines Lebensgefährten trägt derjenige, der sich auf diesen Umstand berufen möchte, also der Unterhaltsverpflichtete.

Bin ich als Unterhaltsberechtigter verpflichtet, ungefragt mitzuteilen, wenn sich meine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse verändern?

Haben die Ehepartner eine vertragliche Unterhaltsveränderung abgeschlossen, besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine derartige Informationspflicht im Hinblick auf die soge­nannte vertragliche Treuepflicht.

Wurde der Unterhalt hingegen in einer gerichtlichen Entscheidung festgelegt, besteht nur in Ausnahmefällen eine Verpflichtung, geänderte Lebensverhältnisse ungefragt mitzuteilen. Eine Offenbahrungspflicht entsteht erst dann, wenn durch die Veränderung der Unterhaltsanspruch unmissverständlich erloschen ist oder grundlegend verändert wurde.

Kann es sein, dass ein Unterhaltsverpflichteter seinem minderjährigen Kind deshalb keinen Unterhalt zahlen muss, weil er erheblich verschuldet ist?

Von den Gerichten wird überwiegend angenommen, dass ein Unterhaltsverpflichteter Eltern­teil verpflichtet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen, wenn die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten ihn an der Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhaltes hindern. Wenn der Mindestunterhalt nicht gesichert ist, können Darlehensraten somit nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt werden.

Erlischt der Anspruch auf Ehegattenunterhalt, wenn der Unterhaltsverpflichtete stirbt?

Was viele Menschen nicht wissen, ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht erlischt, sondern auf die Erben übergeht.

Ist es richtig, dass ich meinem volljährigen Kind bis zum 27. Lebensjahr in jedem Fall Unterhalt schulde?

Dies ist nicht richtig. Unterhalt für ein volljähriges Kind wird in der Regel nur geschuldet, wenn das Kind die Schule besucht oder eine Ausbildung absolviert. Im Übrigen hat das Kind die Verpflichtung, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

Wird Kindesunterhalt auch nach einem Ausbildungswechsel geschuldet und wie lange besteht der Unterhaltsanspruch während des Studiums?

Ein Wechsel des Studiengangs wird von den meisten Gerichten bis zum 2. oder 3. Semester akzeptiert. Die Ausbildung muss im Übrigen zielstrebig und mit Leistungswillen absolviert werden. Auf Verlangen sind hierfür Nachweise vorzulegen. Im Normalfall wird nur Unterhalt für die Dauer der Regelstudienzeit geschuldet. Ein Ausbildungswechsel stört den Unterhaltsanspruch nicht, wenn er dem Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist.

Sind Bafög Leistungen anzurechnen? Besteht eine Verpflichtung, Bafög zu beantragen?

Auch wenn sich durch die Inanspruchnahme von Bafög Schulden ergeben, ist der Unterhaltsverpflichtete verpflichtet, Bafög-Leistungen in Anspruch zu nehmen, um den Unterhaltsverpflichteten zu entlasten.

Kann der Ehegattenunterhalt oder der Kindesunterhalt zusammen mit der Scheidung beantragt werden?

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt, also den Unterhalt, der nach Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, kann als Folgesache der Scheidung anhängig gemacht werden. Dies empfiehlt sich schon allein aus Kostengründen, da sich der Streitwert der Scheidung zwar erhöht, die entstehenden Gebühren jedoch insgesamt geringer sind als die Gebühren von zwei separaten Anträgen (Scheidung und Unterhalt)

Der Trennungsunterhalt, also der Unterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, kann nicht als Folgesache anhängig gemacht werden. Hier ist ein separates Verfahren zu führen, für das auch Anwaltszwang herrscht.

Kindesunterhalt kann auch als Folgesache der Scheidung anhängig gemacht werden. Das Gericht kann dann jedoch nur über die Zahlungen entscheiden, die ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen sind.

Wenn Verfahrenskostenhilfe in Anspruch genommen wird, sollte immer überlegt werden, ob Anträge als Folgesache geltend zu machen sind, da es sein kann, dass das Gericht für einen separaten Antrag keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt. In diesen Fällen sollte die Frage, ob Ehegattenunterhalt zu zahlen ist, nicht erst nach der Scheidung erstmalig gestellt werden.

Familienrecht in Spandau

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