Familienrecht und die Corona-Krise

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat schwerwiegende Auswirkungen auf alle Bereiche des Familienrechts.

Eine vergleichbare Situation gab es in Deutschland zuletzt vor 100 Jahren (Spanische Grippe). Es ist daher nicht möglich, auf Präzedenzfälle in der Rechtsprechung zurückzugreifen. Wir bemühen uns, die Fragen, die Sie zu den Auswirkungen der  Corona Krise im Familienrecht haben, bestmöglich zu beantworten.

Familienrecht und Corona: Gerichtstermine

In den Monaten März und April 2020 fanden kaum Gerichtstermine statt. Dies führt dazu, dass wir nun einen “Terminstau” haben und Sie möglicherweise in Verfahren, die nicht eilig sind, länger als üblich auf Ihren Gerichtstermin warten müssen.

Familienrecht und Corona: Eilsachen

Derzeit gibt es in Eilsachen keine Einschränkungen.

Familienrecht und Corona: Geschäftsstellen im Familiengericht

Während des Lockdowns waren die Geschäftsstellen nicht zu erreichen. Dies hat sich inzwischen gebessert.

Familienrecht und Corona: Verfahren in der Beschwerdeinstanz beim Kammergericht

Es gab bereits vor der Corona Krise Probleme beim Kammergericht mit dem Emotet-Virus. Der Rückzug der Berliner Justiz in das Home-office während des Lockdowns kann zu weiteren Problemen und Verzögerungen führen.

Familienrecht und Corona: Unterhalt

Infolge der Corona Krise ist es zu Kurzarbeit mit Einkommenseinbußen, Einkommenseinbußen aufgrund Krankheit sowie Einkommenseinbußen aufgrund von Erwerbslosigkeit gekommen.

Wenn Sie Unterhalt schulden, sollten Sie sich schnellstmöglich darum kümmern, den Unterhalt neu berechnen zu lassen und einen Antrag auf Abänderung stellen lassen, wenn Einkommensänderungen absehbar sind. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht Änderungen erst ab dem Moment zu berücksichtigen sind, ab dem ein Änderungsverlangen vorliegt. Für diese verfahren besteht “Anwaltszwang”.

Hierbei ist auch entscheidend, ob ein Unterhaltstitel vorliegt. Dies kann eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, ein Unterhaltstitel des Jugendamtes oder eine notarielle Unterhaltsvereinbarung sein. In der Regel erfolgt eine gerichtliche Abänderung. Aber auch ein außergerichtlicher Verzicht des Unterhaltsgläubigers verbunden mit einer Rückgabe des Titels ist möglich.

Wenn Sie Unterhalt erhalten und wissen, dass der Unterhaltsschuldner weniger verdient als vor der Corona Krise, kümmern Sie sich rechtzeitig um Transferleistungen (z.B Wohngeld). Diese Leistungen erhalten Sie nämlich nicht rückwirkend, sondern erst ab Antragstellung.

Familienrecht und Corona: Umgang

Zu diesem Thema haben uns während des Lockdowns viele Nachfragen erreicht. Wir bemühen uns, diese nach Häufigkeit zusammenzufassen, da die Problematik im Falle eines nochmaligen Lockdowns erneut entstehen kann:

Darf ich bei einer “Ausgangssperre” oder einem Kontaktverbot das Haus verlassen, um mein Kind zur Wahrnemung von Umgang abzuholen bzw um es zum anderen Elternteil zurückzubringen?

Wir gehen davon aus, dass nach einem Umgang, der vor einer Ausgangsbeschränkung begonnen hat, eine Pflicht besteht, das Kind zu dem Elternteil zurückzubringen, bei dem das Kind hauptsächlich lebt. Bisher gibt es in Berlin aber auch keine Ausgangsbeschränkung, sondern “nur” ein Kontaktverbot.

Die schwierigere Frage ist, ob die Wahrnehmung von Umgang während einer Ausgangsbeschränkung oder eines Kontaktverbotes erlaubt ist. In den Bundesländern, die Ausgangsbeschränkungen erlassen haben, ist die Wahrnehmung des Sorgerechts und der Besuch naher Angehöriger auch während einer Ausgangsbeschränkung möglich. Also ist auch Umgang möglich. Es kommt somit auf den genauen Wortlaut der Ausgangsbeschränkung des betreffenden Bundeslandes an.

In Berlin galt ein Kontaktverbot. Der Umgang mit den eigenen Kindern war hiervon nach einhelliger Meinung ausgenommen.

Da die Gerichte im Familienrecht nur eingeschränkt terminiert haben, war es kaum möglich, Umgangsanträge gerichtlich durchzusetzen. Die Polizei ist hierfür nicht zuständig.

Familienrecht und Corona: Begleiteter Umgang

Wird begleiteter Umgang während eines Lockdowns durchgeführt? Nach unserem Kenntnisstand führen die Jugendämter, freien Träger und Umgangspfleger während eies Lockdowns keine Umgangsbegleitungen mehr durch.

Familienrecht und Corona: Das Wechselmodell

Nach unserer Einschätzung ist das Wechselmodell während eines Lockdowns aufrechtzuerhalten, solange weder das Kind noch ein Elternteil erkrankt ist und auch keine Anhaltspunkte für eine mögliche Ansteckung eines Elternteiles vorliegen. Letzteres könnte problematisch sein, wenn die Pandemie so weit fortschreitet, dass jeder davon ausgehen muss, infiziert zu sein. Wie sinnvoll ist es dann, Kinder dem doppelten Ansteckungsrisiko (in zwei Haushalten) auszusetzen? Diese Fragen sind individuell zu beantworten. Wenn Sie ein Wechselmodell durchführen, ist hoffentlich davon auszugehen, dass Sie mit dem anderen Elternteil noch kommunizieren. Die Zeiten erfordern es, gerade im Familienrecht gemeinsame Lösungen zu finden. Gerichte werden Ihnen Im Fall eines nochmaligen Lockdowns in diesen Fällen wohl erneut nicht helfen.

In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle, die sich in einem familienrechtlichen Konflikt befinden, nicht darauf zu vertrauen, dass sich der jeweils andere situationsbedingt nicht mit gerichtlicher Hilfe wehren kann. Die Gerichte werden Ihre Tätigkeit nach einem Lockdown wieder aufnehmen und Sie werden sich dann für Ihr Verhalten rechtfertigen müssen.

Familienrecht und Corona: Zugewinnausgleich nach oder während der Corona Krise

Auch hier wird es infolge der Corona Krise zu Problemen kommen, zB wenn Stichtage für den Vermögensausgleich schon vor der Krise feststanden, es aber nun zu einem Vermögensverfall (Aktienverluste etc) gekommen ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2012 Aktenzeichen XII ZR 80/10 entschieden, dass das Stichtagsprinzip nur in seltenen Ausnahmefällen nicht gilt. Es kann also sein, dass Sie das gesamte noch vorhandene Vermögen abgeben müssen, wenn sich nach der Stichtagsberechnung ein entsprechender Betrag ergibt. Stichtag ist der Tag, an dem der andere Ehegatte die Scheidungsantragsschrift erhalten hat.

Familienrecht in Spandau

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