Familienrecht und die Corona-Krise

Die Corona-Krise hat schwerwiegende Auswirkungen auf alle Bereiche des Familienrechts.

Eine vergleichbare Situation gab es in Deutschland zuletzt vor 100 Jahren (Spanische Grippe). Es ist daher nicht möglich, auf eine gefestigte Rechtsprechung zurückzugreifen. Wir bemühen uns, die Fragen, die Sie zu den Auswirkungen der  Corona Krise im Familienrecht haben, bestmöglich zu beantworten und dabei erste gerichtliche Entscheidungen auszuwerten.

Familienrecht und Corona: Gerichtstermine

In den Monaten März und April 2020 fanden wegen der Corona-Pandemie kaum Gerichtstermine statt. Dies führt dazu, dass wir nun einen “Terminstau” haben und Sie möglicherweise länger als üblich auf Ihren Gerichtstermin warten müssen. Auch im Januar 2021 wurden fast alle Gerichtstermine wegen der Pandemie aufgehoben und auf spätere Zeitpunkte verschoben.

Familienrecht und Corona: Eilsachen

Derzeit gibt es in Eilsachen keine Einschränkungen.

Familienrecht und Corona: Verfahren in der Beschwerdeinstanz beim Kammergericht

Es gab bereits vor der Corona Krise Probleme beim Kammergericht mit dem Emotet-Virus. Der Rückzug der Berliner Justiz in das Home-office während des Lockdowns kann zu weiteren Problemen und Verzögerungen führen.

Familienrecht und Corona: Unterhalt

Infolge der Corona Krise ist es zu Kurzarbeit mit Einkommenseinbußen, Einkommenseinbußen aufgrund Krankheit sowie Einkommenseinbußen aufgrund von Erwerbslosigkeit gekommen.

Wenn Sie Unterhalt schulden, sollten Sie sich schnellstmöglich darum kümmern, den Unterhalt neu berechnen zu lassen und einen Antrag auf Abänderung stellen lassen, wenn Einkommensänderungen absehbar sind. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht Änderungen erst ab dem Moment zu berücksichtigen sind, ab dem ein Änderungsverlangen vorliegt. Für diese verfahren besteht “Anwaltszwang”.

Hierbei ist auch entscheidend, ob ein Unterhaltstitel vorliegt. Dies kann eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, ein Unterhaltstitel des Jugendamtes oder eine notarielle Unterhaltsvereinbarung sein. In der Regel erfolgt eine gerichtliche Abänderung. Aber auch ein außergerichtlicher Verzicht des Unterhaltsgläubigers verbunden mit einer Rückgabe des Titels ist möglich.

Wenn Sie Unterhalt erhalten und wissen, dass der Unterhaltsschuldner weniger verdient als vor der Corona Krise, kümmern Sie sich rechtzeitig um Transferleistungen (z.B Wohngeld). Diese Leistungen erhalten Sie nämlich nicht rückwirkend, sondern erst ab Antragstellung.

Familienrecht und Corona: Umgang

Während des Lockdowns ist der Umgang mit den eigenen Kindern nach einhelliger Meinung zulässig und zu gestatten.

Brandenburg: Jede Person ist verpflichtet, Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren. Private Treffen sind nur mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Hierzu zählt die Wahrnehmung von Umgangskontakten.

Aktivitäten mit Kindern unter 14 Jahren oder nachbarschaftliche Kinderbetreuung sind gestattet. Seit dem 10.01.2021 ist dabei ein 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis/ die kreisfreie Stadt einzuhalten.

Da die Gerichte im Familienrecht während des ersten Lockdowns und nun erneut im Januar 2021 nur eingeschränkt terminiert haben, ist es schwierig, Umgangsanträge gerichtlich durchzusetzen. Die Polizei ist hierfür nicht zuständig.

Familienrecht und Corona: Begleiteter Umgang

Wird begleiteter Umgang während eines Lockdowns durchgeführt? Nach unserem Kenntnisstand führen die Jugendämter, freien Träger und Umgangspfleger während eines Lockdowns überwiegend keine Umgangsbegleitungen mehr durch, sofern diese nicht im Freien erfolgen können.

Familienrecht und Corona: Das Wechselmodell

Nach unserer Einschätzung ist das Wechselmodell während eines Lockdowns aufrechtzuerhalten, solange weder das Kind noch ein Elternteil erkrankt ist und auch keine Anhaltspunkte für eine mögliche Ansteckung eines Elternteiles vorliegen. Letzteres könnte problematisch sein, wenn die Pandemie so weit fortschreitet, dass jeder davon ausgehen muss, infiziert zu sein. Wie sinnvoll ist es dann, Kinder dem doppelten Ansteckungsrisiko (in zwei Haushalten) auszusetzen? Diese Fragen sind individuell zu beantworten. Wenn Sie ein Wechselmodell durchführen, ist hoffentlich davon auszugehen, dass Sie mit dem anderen Elternteil noch kommunizieren. Die Zeiten erfordern es, gerade im Familienrecht gemeinsame Lösungen zu finden. Gerichte werden Ihnen Im Fall eines nochmaligen Lockdowns in diesen Fällen wohl erneut nicht helfen.

In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle, die sich in einem familienrechtlichen Konflikt befinden, nicht darauf zu vertrauen, dass sich der jeweils andere situationsbedingt nicht mit gerichtlicher Hilfe wehren kann. Die Gerichte werden Ihre Tätigkeit nach einem Lockdown wieder aufnehmen und Sie werden sich dann für Ihr Verhalten rechtfertigen müssen.

Familienrecht und Corona: Zugewinnausgleich nach oder während der Corona Krise

Auch hier wird es infolge der Corona Krise zu Problemen kommen, zB wenn Stichtage für den Vermögensausgleich schon vor der Krise feststanden, es aber nun zu einem Vermögensverfall (Aktienverluste etc) gekommen ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2012 Aktenzeichen XII ZR 80/10 entschieden, dass das Stichtagsprinzip nur in seltenen Ausnahmefällen nicht gilt. Es kann also sein, dass Sie das gesamte noch vorhandene Vermögen abgeben müssen, wenn sich nach der Stichtagsberechnung ein entsprechender Betrag ergibt. Stichtag ist der Tag, an dem der andere Ehegatte die Scheidungsantragsschrift erhalten hat.

Familienrecht in Spandau

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