Familienrecht und die Corona-Krise

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat schwerwiegende Auswirkungen auf alle Bereiche des Familienrechts. Die ersten sich ergebenen Fragen, die Sie uns in unserer Kanzlei in Berlin-Spandau gestellt haben, betreffen den Umgang.

Eine vergleichbare Situation gab es in Deutschland zuletzt vor 100 Jahren (Spanische Grippe). Es ist daher nicht möglich, auf Präzedenzfälle in der Rechtsprechung zurückzugreifen. Wir bemühen uns, die Fragen, die Sie uns in den letzten Tagen zu den Auswirkungen der  Corona Krise im Familienrecht gestellt haben, bestmöglich zu beantworten.

Familienrecht und Corona: Gerichtstermine

Bisher haben die Familiengerichte alle unsere Termine für den Monat März 2020 aufgehoben. Einige Richter und Richterinnen haben keinen neuen Termin festgesetzt. Sie scheinen den weiteren Verlauf der Corona Krise abwarten zu wollen. Andere haben gleichzeitig mit der Aufhebung neue Termine für Mai oder Juni 2020 anberaumt.

Familienrecht und Corona: Eilsachen

Die Gerichte weisen darauf hin, dass sie im Familienrecht während der Corona Krise unaufschiebbare Termine weiterhin durchführen und Eilsachen weiterhin bearbeiten. Aber auch in Eilsachen hat das Familiengericht in Berlin Termine aufgehoben.

Familienrecht und Corona: Geschäftsstellen im Familiengericht

Der Dienstbetrieb in allen Gerichten ist aufgrund der Corona Krise beschränkt. Geschäftsstellen sind telefonisch nur vereinzelt erreichbar.

Sie müssen daher damit rechnen, dass Verfahren im Bereich des Familienrechts derzeit auf Eis liegen.

Familienrecht und Corona: Verfahren in der Beschwerdeinstanz beim Kammergericht

Es gab bereits vor der Corona Krise Probleme beim Kammergericht mit dem Emotet-Virus. Der Rückzug der Berliner Justiz in das Home-office wird zu weiteren Problemen und Verzögerungen führen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Berliner Justiz Möglichkeiten der Videokonferenz nutzen wird, um Termine auf diese Weise stattfinden zu lassen. Dies wird auch nur dann möglich sein, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Gerade wenn es um den Umgang oder das Sorgerecht geht, ist ein Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden.

Familienrecht und Corona: Unterhalt

Infolge der Corona Krise wird es zu Kurzarbeit mit Einkommenseinbußen, Einkommenseinbußen aufgrund Krankheit sowie Einkommenseinbußen aufgrund von Erwerbslosigkeit kommen.

Wenn Sie Unterhalt schulden, sollten Sie sich schnellstmöglich darum kümmern, den Unterhalt neu berechnen zu lassen und einen Antrag auf Abänderung zu stellen, wenn Einkommensänderungen absehbar sind. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht Änderungen erst ab dem Moment zu berücksichtigen sind, ab dem ein Änderungsverlangen vorliegt.

Hierbei ist auch entscheidend, ob ein Unterhaltstitel vorliegt. Dies kann eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, ein Unterhaltstitel des Jugendamtes oder eine notarielle Unterhaltsvereinbarung sein. Hierbei erfolgt in der Regel eine gerichtliche Abänderung. Aber auch ein außergerichtlicher Verzicht des Unterhaltsgläubigers verbunden mit einer Rückgabe des Titels ist möglich.

Wenn Sie Unterhalt erhalten und wissen, dass der Unterhaltsschuldner weniger verdient als vor der Corona Krise, kümmern Sie sich rechtzeitig um Transferleistungen (z.B Wohngeld). Diese Leistungen erhalten Sie nämlich nicht rückwirkend, sondern erst ab Antragstellung.

Familienrecht und Corona: Umgang

Zu diesem Thema haben uns aus dem Bereich des Familienrechts bisher viele Nachfragen erreicht. Wir bemühen uns, diese nach Häufigkeit zusammenzufassen und weisen nochmals darauf hin, dass die Auskünfte die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Heike Mertens wiedergeben. Es gibt keine Rechtsprechung zu diesem Thema:

Darf ich bei einer “Ausgangssperre” oder einem Kontaktverbot das Haus verlassen, um mein Kind zur Wahrnemung von Umgang abzuholen bzw um es zum anderen Elternteil zurückzubringen?

Wir gehen davon aus, dass nach einem Umgang, der vor einer Ausgangsbeschränkung begonnen hat, eine Pflicht besteht, das Kind zu dem Elternteil zurückzubringen, bei dem das Kind hauptsächlich lebt. Bisher gibt es in Berlin aber auch keine Ausgangsbeschränkung, sondern “nur” ein Kontaktverbot.

Die schwierigere Frage ist, ob die Wahrnehmung von Umgang während einer Ausgangsbeschränkung oder eines Kontaktverbotes erlaubt ist. In den Bundesländern, die Ausgangsbeschränkungen erlassen haben, ist die Wahrnehmung des Sorgerechts und der Besuch naher Angehöriger auch während einer Ausgangsbeschränkung möglich. Also ist auch Umgang möglich. Es kommt somit auf den genauen Wortlaut der Ausgangsbeschränkung des betreffenden Bundeslandes an.

In Berlin gilt ein Kontaktverbot. Der Umgang mit den eigenen Kindern ist hiervon nach einhelliger Meinung ausgenommen.

Da die Gerichte im Familienrecht derzeit nur eingeschränkt terminieren, wird es kaum möglich sein, Herausgabeanträge und Umgang gerichtlich durchzusetzen. Die Polizei ist hierfür nicht zuständig.

Familienrecht und Corona: Begleiteter Umgang

Wird begleiteter Umgang noch durchgeführt? Nach unserem Kenntnisstand führen die Jugendämter, freien Träger und Umgangspfleger keine Umgangsbegleitungen mehr durch. Bitte prüfen Sie, ob Sie dem Elternteil, der nur begleiteten Umgang wahrnimmt, die Möglichkeit von Telefongesprächen oder Videotelefonie anbieten wollen. Möglicherweise sehen Sie sich auch in der Lage, unbegleiteten Umgang zu gewähren. Dies ist nicht möglich, wenn die Gründe, die zu der Umgangsbegleitung geführt haben, dies nicht zulassen.

Familienrecht und Corona: Das Wechselmodell

Nach unserer Einschätzung ist das Wechselmodell aufrechtzuerhalten, solange weder das Kind noch ein Elternteil erkrankt ist und auch keine Anhaltspunkte für eine mögliche Ansteckung eines Elternteiles vorliegen. Letzteres könnte problematisch sein, wenn die Pandemie so weit fortschreitet, dass jeder davon ausgehen muss, infiziert zu sein. Wie sinnvoll ist es dann, Kinder dem doppelten Ansteckungsrisiko (in zwei Haushalten) auszusetzen? Diese Fragen sind individuell zu beantworten. Wenn Sie ein Wechselmodell durchführen, ist hoffentlich davon auszugehen, dass Sie mit dem anderen Elternteil noch kommunizieren. Die Zeiten erfordern es, gerade im Familienrecht gemeinsame Lösungen zu finden. Gerichte werden Ihnen momentan nicht helfen.

In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle, die sich in einem familienrechtlichen Konflikt befinden, nicht darauf zu vertrauen, dass sich der jeweils andere derzeit nicht mit gerichtlicher Hilfe wehren kann. Die Gerichte werden Ihre Tätigkeit wieder aufnehmen und Sie werden sich dann für Ihr Verhalten rechtfertigen müssen.

Familienrecht und Corona: Zugewinnausgleich nach oder während der Corona Krise

Auch hier wird es infolge der Corona Krise zu Problemen kommen, zB wenn Stichtage für den Vermögensausgleich schon vor der Krise feststanden, es aber nun zu einem Vermögensverfall (Aktienverluste etc) gekommen ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2012 Aktenzeichen XII ZR 80/10 entschieden, dass das Stichtagsprinzip nur in seltenen Ausnahmefällen nicht gilt. Es kann also sein, dass Sie das gesamte noch vorhandene Vermögen abgeben müssen, wenn sich nach der Stichtagsberechnung ein entsprechender Betrag ergibt. Stichtag ist der Tag, an dem der andere Ehegatte die Scheidungsantragsschrift erhalten hat.

 

Familienrecht in Spandau

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