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- Anonyme Samenspende: Das Abstammungsinteresse kann einen Auskunftsanspruch trotz Schweigepflicht durchsetzen
Die sogenannte künstliche heterologe Insemination - die künstliche Befruchtung durch eine Samenfremdspende - erfüllt kinderlosen Paaren ihren lang ersehnten Kinderwunsch schon so lange, dass durch diese Methode gezeugte Kinder als mittlerweile Erwachsene vor Gerichten die Identität ihrer biologischen Väter einfordern. Ob die Zusage der Anonymität an die Spender oder das Interesse der Kinder an ihrer eigenen Abstammung höher zu bewerten sei, ist selbst für die Gerichte nicht eindeutig zu beantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zumindest für ein wenig Klarheit gesorgt.
Ein kinderloses Ehepaar unterzog sich für seinen Kinderwunsch einer künstlichen heterologen Insemination. Und das erfolgreich, denn die Frau wurde tatsächlich schwanger und schließlich Mutter. Als die mittlerweile volljährige Tochter von den Umständen ihrer Zeugung erfuhr, verlangte sie von der seinerzeit behandelnden Klinik die Angabe der Personalien des Samenspenders. Die Klinik jedoch weigerte sich, denn im Rahmen des Behandlungsvertrags sei dem Samenspender Anonymität zugesichert worden. So zog die junge Frau mit ihrem Anliegen durch mehrere Instanzen.
Zunächst scheiterte sie mit ihrer Klage in erster Instanz vor dem Amtsgericht und auch in der zweiten vor dem Landgericht (LG). Beide Instanzen hatten übereinstimmend entschieden, dass damalige Zusagen an den Samenspender, dessen Anonymität zu wahren, bindend seien. Doch dann hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das LG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Denn laut BGH seien die Urteile in dieser allgemeinen und absoluten Aussage nicht richtig. Vielmehr habe eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung aller durch eine Auskunft betroffenen rechtlichen und grundrechtlichen Belange zu erfolgen. Da das LG als Vorinstanz diese Abwägung nicht vorgenommen hatte, erfolgte die Zurückverweisung, damit das nachgeholt wird.
Hoch angesetzt hat der BGH in seiner Begründung das Interesse des Kindes an seiner Abstammung. Die ärztliche Schweigepflicht der Klinik sei wegen einer Offenbarungspflicht gegenüber dem Kind von geringerer Bedeutung. Ein Interesse des Spenders, unbekannt zu bleiben, habe eher geringeres Gewicht. Wirtschaftliche Fragen seien dabei ohne Relevanz - im vorliegenden Fall ohnehin, weil wegen Ablauf der gesetzlichen Fristen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters (dem Ehemann der Mutter) gar nicht mehr angefochten werden könne. Aber letztlich müsse das LG die erforderliche Abwägung vornehmen.
Hinweis: Tendenziell kann also nach dieser Klarstellung des BGH ein Kind verlangen, dass ihm der Name des Samenspenders mitgeteilt wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.01.2019 - XII ZR 71/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Kindeswohl entscheidet: Verweigert ein Kind den Umgang, darf es auch bei erwiesener Manipulation nicht dazu gezwungen werden
Damit nach einer Trennung beide Eltern den Kontakt zu ihren minderjährigen Kindern nicht verlieren, ist die Kommunikation und Kooperation der Eltern untereinander unabdingbar. In der Natur einer Trennung liegt aber auch der Umstand, dass auf der Elternebene meist erhebliche Störungen vorliegen. Was gilt, wenn diese auch das Kind erfassen, hatte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu bewerten.
Zwei sich trennende Eltern einer achtjährigen Tochter stritten sich gerichtlich sowohl um das Sorge- als auch das Umgangsrecht. Das Mädchen entwickelte eine enge Bindung zur Mutter, bei der sie auch lebte und die sie gegen ihren Vater manipulierte. Knapp zwei Jahre nach der Trennung sah dieser seine Tochter folglich zum letzten Mal; die Mutter verhinderte weitere Umgangskontakte. Eine Elternberatung lehnte die Mutter ab. Nach Jahren des gerichtlichen Streitens erklärte die Tochter, sie lehne ihrerseits jeglichen Kontakt mit dem Vater ab und wolle ihn nicht mehr sehen. Die Folge: Das OLG beschloss einen vollständigen Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit des Kindes.
Die gerichtliche Entscheidung ist hart, aber richtig. Sie muss aus der richtigen Perspektive gesehen werden - der des Kindes. Der Tochter kann es weder zum Vorwurf gemacht werden, dass sie manipuliert wurde, noch kann es ihr angelastet werden, dass es sie warum auch immer auf die Seite der Mutter zieht. Ebenso muss akzeptiert werden, dass sie der Auseinandersetzungen müde wird, mit alldem nichts mehr zu tun und deshalb keinerlei Kontakt zum Vater mehr haben will. Eine gegensätzliche gerichtliche Entscheidung, durch die der Umgang angeordnet werden würde, wäre in einer solchen Situation kindeswohlgefährdend. Und bei allen Problemen während und nach einer Trennung bleibt das Kindeswohl im Fokus der Gerichte.
Hinweis: Dem Vater bleibt nur ein schwacher Trost: Die gerichtliche Entscheidung des Umgangsausschlusses ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr vorliegt bzw. die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wendung der Lage ist aber nur gering.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2018 - 9 UF 86/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Schwiegersohn angezeigt: Gegen den familiären Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht kein Unterlassungsanspruch
Unser Zeitgeist ist in sehr starkem Maß durch moderne Kommunikationtechnik geprägt. Die sozialen Medien ermöglichen unserem Mitteilungsdrang zudem ungeahnte Möglichkeiten, zur Geltung zu kommen. Wo die Grenzen des Erlaubten verlaufen, stellt sowohl Menschen als auch Gerichte immer wieder vor schwierige Entscheidungen - so auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall.
Ein Ehepaar stritt sich derart heftig, dass sich der gemeinsame Sohn weigerte, das Zimmer zu verlassen. Daraufhin packte der Vater ihn am Hals und schubste ihn raus. Die Mutter filmte den weinenden Jungen, der sich an den Hals fasste, und schickte das Video ihrer Mutter zur Aufbewahrung. Diese verfasste daraufhin ein Protokoll mit dem Titel "Protokoll über Misshandlungen", in dem sie etliche Verhaltensweisen ihres Schwiegersohns zusammenstellte. Dann schickte sie das Protokoll zusammen mit dem Video per WhatsApp an ihre Schwester - mit der Bitte, es wiederum an deren gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Zudem erstattete sie Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung und legte das Video sowie das Protokoll sowohl der Kriminalpolizei als auch dem Jugendamt vor. Daraufhin verklagte der Mann seine Schwiegermutter und machte geltend, er habe einen Anspruch darauf, dass sie solches Verhalten unterlasse. Doch damit scheiterte er vor dem OLG.
Der engste Familienkreis ist laut Rechtsauffassung etwas Besonderes, in der es eine "beleidigungsfreie Sphäre" gebe. Im Umgang mit den engsten Familienangehörigen müsse man sich frei aussprechen können, ohne zu befürchten, gerichtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Bei Äußerungen, die bei Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit wegen ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, muss ein solcher Ehrschutz im familiären Umfeld zurückstehen - sie genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz. Wenn Behörden in diesem Zusammenhang eingeschaltet werden, sei dies nicht zu beanstanden. Dies sei allein schon deshalb zulässig, weil anders gerichtlicher Rechtsschutz nicht möglich sei. Gegen den Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht hier daher kein Unterlassungsanspruch.
Hinweis: Erhalten Behörden ein "Protokoll über Misshandlungen", ist dies nicht vorwerfbar. Behörden haben die darin enthaltenen Vorwürfe sachlich und emotionslos zu prüfen; sie sind geschult darin, emotional geprägte Mitteilungen zuzuordnen. Dass - wenn auch nur im engsten Familienkreis - "ungeschminkt" und "ungefiltert" alles gesagt und verbreitet werden darf, was einem "auf der Seele brennt", kann aus der Entscheidung nicht gefolgert werden. Wie so oft, ist es auch hier ratsam, die Grenzen nicht zu sehr auszutesten.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.01.2019 - 16 W 54/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Vaterschaft nicht angefochten: Die finanziellen Interessen leiblicher Kinder stehen nicht über denen rechtlicher Kinder
Den eigenen Kindern gegenüber besteht bekanntlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Zu diesem Kreis zählen die während bestehender Ehe geborenen Kinder. Doch nicht immer ist der auf diese Weise rechtliche Vater auch der biologische. Ob der rechtliche Vater rein aus unterhaltsrechtlichen Gründen zugunsten der anderen Kinder die Vaterschaft anfechten muss, war eine Frage, die das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall zu klären hatte.
Ein Mann war vier Kindern (geboren 2002, 2004, 2007 und 2011) gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Drei Kinder waren leibliche Kinder, das 2004 geborene dagegen nicht. Da dieses Kind während des Bestehens der unterdessen geschiedenen Ehe geboren worden war, gilt es rechtlich dennoch als Kind des Ehemannes. Zunächst waren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mannes so gut, dass er den Mindestunterunterhalt für alle vier Kinder sichern konnte. Geltend gemacht wurde er von der Kindesmutter allerdings nur für die drei leiblichen. Als sich in der Folgezeit die finanzielle Situation des Mannes verschlechterte, machte er geltend, unter Beachtung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für vier Kinder nicht mehr in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Die Frau, die die Kinder vertritt und offenbar weiterhin Unterhalt nur für die drei leiblichen Kinder verlangt, machte jedoch geltend, das nur rechtliche und nicht auch leibliche Kind sei bei der gesamten Betrachtung nicht zu berücksichtigen. Schließlich hätte der Mann rechtzeitig die Vaterschaft anfechten können. Dies unterlassen zu haben, dürfe nun nicht zu Lasten des Unterhalts für die anderen drei Kinder gehen.
Das OLG erkannte keine rechtliche Grundlage des Mannes, seine Vaterschaft bezüglich des lediglich rechtlichen Kindes anzufechten. Es besteht keine Pflicht, sondern lediglich das Recht, rechtliche von leiblichen Kindern zu unterscheiden. Wer hierbei die entsprechende Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft versäumt, muss jedoch zahlen. Denn damit sind alle Kinder einander gleichgestellt - und rechtlich auch so zu behandeln.
Hinweis: Soll die Vaterschaft angefochten werden, ist auf die Frist zu achten. Diese beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von den Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2018 - 16 UF 96/18(aus: Ausgabe 04/2019)
- Verfahrenskostenhilfe verweigert: Eine solvente Mutter muss die Unterhaltsklage ihres Kindes gegen den Vater finanzieren
Wenn ein Kind seinen Vater auf Unterhalt verklagen muss, wird es rechtlich meist von seiner Mutter vertreten. Ob diese zu diesem Zweck Verfahrenskostenhilfe für ihr Kind beantragen kann, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entscheiden.
Ein bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind verlangte - vertreten durch seine Mutter - Kindesunterhalt vom Vater. Da dieser nicht zahlen wollte, ging das Kind gerichtlich gegen ihn vor. Wegen der Verfahrenskosten beantragte es Verfahrenskostenhilfe, also die Übernahme der Kosten durch die Staatskasse - jedoch vergeblich.
Die Ablehnung durch das OLG hatte nichts mit der Frage der Erfolgsaussichten des Unterhaltsbegehrens zu tun. Eine solche Abwägung ist bei der Entscheidung zu Verfahrenskostenhilfen regelmäßig ausschlaggebend. Vielmehr entschied das Gericht aus einem anderen Grund zuungunsten des Kindes. Ein Ehegatte muss die Kosten eines Rechtsstreits gesetzlich finanzieren, den der andere in einer persönlichen Sache führen will, aber nicht zahlen kann. Und genau diese Regelung wird auf minderjährige Kinder auch angewendet. Lebt das minderjährige Kind wie in diesem Fall bei seiner ausreichend vermögenden Mutter, hat diese den Rechtsstreit ihres Kindes auch vorrangig vor der Staatskasse zu übernehmen.
Hinweis: Wäre die Mutter vermögenslos, stattdessen aber der Vater entsprechend solvent, hätte er nicht nur den geforderten Unterhalt zu zahlen, sondern auch von vornherein die Kosten des gerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst zu tragen - eine durchaus skurril anmutende Besonderheit des Unterhaltsrechts.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2018 - 13 UF 119/18(aus: Ausgabe 04/2019)
