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- Auskunftsrechte und -pflichten: Das OLG München konkretisiert, welche Auskünfte in welcher Form beim Unterhalt zu erbringen sind
In den meisten Fällen richtet sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach der Höhe des Einkommens. Also muss erst einmal bekannt sein, welche Einkünfte erzielt werden, um sodann rechnen zu können. Was an Angaben verlangt werden kann, definierte das Oberlandesgericht München (OLG) jüngst wie folgt.
Diese Frage, welche Auskünfte als Basis von Unterhaltsberechnungen herangezogen werden können, beschäftigt die Praxis immer wieder - vor allem deshalb, weil oft unpräzise und falsch Auskunft verlangt wird. In diesem Fall wollte der Mann Auskunft von der Frau hinsichtlich des zu regelnden Unterhalts. Über ihr Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit sollte sie daher unter Vorlage der Lohnsteuerkarte Auskunft erteilen. Über ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sollte sie zudem durch Darstellung der Einnahmen und Aufwendungen sowie durch Vorlage der Einkommensteuererklärung mit allen Anlagen - insbesondere der Bilanz nebst der Gewinn- und Verlustrechnung - informieren.
Das OLG wies den Mann jedoch gleich zweifach an, seine Anträge zu überdenken. Zum einen war dem Mann nämlich durchaus bekannt, dass die Frau gar keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt hat. Lohnsteuerkarten gibt es seit 2011 nicht mehr. Hier empfahl das Gericht dem Mann, seinen Antrag zurückzunehmen. Und auch bei seinem zweiten Anliegen runzelte das OLG wohl leicht die Stirn. Denn um zu wissen, welche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurden, kann keine Darstellung der Einnahmen und Aufwendungen verlangt werden; dies wäre eine Auskunft über sämtliche Geschäftsvorfälle aus der selbständigen Tätigkeit. Diese Auskunft ist weder geschuldet noch leistbar. Das geltende Maß der Einkünfte ist beim Gewerbetreibenden der Gewinn, beim Selbständigen der Überschuss. Über diesen ist Auskunft zu erteilen. Das OLG wies den Mann darauf hin, seinen Antrag diesbezüglich zu korrigieren.
Hinweis: Das Gesetz verpflichtet eher vage zur Auskunft zu Einkünften und Vermögen. Wie genau die Auskunft auszusehen hat, sagt es nicht. Dazu ist der Rat des Fachmanns einzuholen. Auf jeden Fall ist hierbei keine Auskunft unter Vorlage von Belegen geschuldet, sondern die Auskunft über die tatsächlichen Nettobezüge, Gewinne oder eben Überschüsse.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 03.08.2018 - 16 UF 645/18(aus: Ausgabe 11/2018)
- Berücksichtigung von Sachunterhalt: Eine mietfreie Wohnungsgewährung wird als bereits geleisteter Unterhalt vom Barunterhalt abgezogen
Üblicherweise wird Unterhalt nur in Form von Geld geleistet - durch den sogenannten Barunterhalt. Jedoch gibt es auch die Möglichkeit des Naturalunterhalts. Wie eine solche Sachleistung dann auf den gesamten Unterhalt angerechnet wird, war eine Frage, die das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) zu beantworten hatte.
Auch hier fing alles an wie immer, wenn es um Unterhalt geht: Zwei Ehegatten trennten sich. Nicht wie üblich war die Konstellation, wer wem Unterhalt schuldete. Denn hier war es die Frau, die mehr verdiente. Der Mann bezog nämlich nur 1.000 EUR vom Arbeitsamt und wohnte in einer Wohnung, deren Alleineigentümerin wiederum seine Frau war (Wohnwert 400 EUR). Diese verdiente 2.000 EUR. Das Gericht wurde nun mit der Aufgabe befasst, ob und wie viel die Frau ihrem Mann überhaupt noch an Unterhalt schuldete.
Das OLG ging einen auf den ersten Blick komplizierten, dafür aber gerechten Weg. Basis dafür bildet die Tatsache, dass sich beide Beteiligten darauf geeinigt hatten, dass der Mann in der Wohnung verbleiben dürfe. Diese Wohnung könnte die Frau für 400 EUR vermieten. Und das Gericht behandelte sie dann auch so, als würde sie dies tun. Mit ihren Einkünften und der Mieteinnahme verfügte die Frau nunmehr (hypothetisch) über 2.400 EUR. Und nun muss gerechnet werden: Nach geltenden Halbteilungsgrundsatz zieht das Gericht hier davon die 1.000 EUR des Mannes ab (= 1.400 EUR) und legt die Hälfte (= 700 EUR) als geltenden Unterhalt fest. Aber: Da die 400 EUR Mieteinnahme ja aber nicht real fließen, sondern von der Frau gar nicht erst verlangt worden waren, werden diese 400 EUR schließlich als bereits geleisteter Unterhalt abgezogen. Und wer richtig mitgerechnet hat, weiß: Es verblieben nunmehr noch 300 EUR, die die Frau ihrem Mann an Unterhalt zu zahlen hat. Eigentlich doch recht einfach, oder?
Hinweis: Faktisch sind solche Situationen in der Praxis selten, denn leider zeigen sich Expartner regelmäßig alles andere als generös. Umso wichtiger ist es aber, dann den differenzierten und sauberen Lösungsweg zu kennen. Sonst ergeben sich merkwürdige Ergebnisse. Zu sehen ist auch: Wenn im hier besprochenen Fall die Frau auch die Verbrauchskosten betreffend die Wohnung zahlt, zahlt sie Kosten, die der Mann aus dem Unterhalt zu bestreiten hat. Diese sind dann von dem als Unterhalt geschuldeten Betrag, also hier 300 EUR, in Abzug zu bringen. Zahlt die Frau also zum Beispiel noch den Ölverbrauch mit monatlich 50 EUR, hat sie demnach noch 250 EUR Restunterhalt zu zahlen.
Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 16.05.2018 - 13 UF 99/18(aus: Ausgabe 11/2018)
- Das ehemalige Familienauto: Eine Nutzungsentschädigung kann nur nach vorheriger gerichtlicher Zuweisung verlangt werden
Bei Trennung und Scheidung stellen sich Unterhaltsfragen und es ist es zu klären, wem welches Vermögen zusteht und wer wem welchen Ausgleich zu zahlen hat. Ein gewisses Schattendasein führen dabei die Haushaltsgegenstände, früher Hausrat genannt. Das sich hierbei besondere Probleme ergeben können, zeigt der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) zu behandeln hatte.
Hierbei nahm der Ehemann nach der Trennung den Pkw an sich, der den Ehegatten bisher als Familienfahrzeug gedient hatte. Die Frau nahm dies hin, verlangte von ihm aber eine Nutzungsentschädigung, da nun nicht mehr beide Ehegatten, sondern nur noch der Mann das Fahrzeug für sich verwendete.
Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Nutzungsentschädigung durchaus in Betracht kommt. Voraussetzung dazu ist, dass der Wagen einen sogenannten Haushaltsgegenstand darstellt. Das bejahte der Senat in diesem Fall auch, da der Wagen nicht nur von einem Ehegatten für allein eigene Zwecke benutzt wurde, sondern eben zumindest auch für gemeinsame Fahrten. Das Vorliegen einer zweiten Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung verneinte der Senat jedoch: Haushaltsgegenstände stehen auch nach der Trennung weiterhin beiden Ehegatten zur kostenfreien Mitbenutzung zu. Dieser Anspruch ist vorrangig. Erst wenn ein Haushaltsgegenstand gerichtlich nur noch einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde, kann der andere eine angemessene Vergütung für die Benutzung verlangen. Und genau hieran scheiterte die Ehefrau. Da sie diese Zuweisung nicht beantragt hatte, wurde ihr der Anspruch auf Nutzungsvergütung im Ergebnis auch versagt.
Hinweis: Haushaltsgegenstände sind nach Möglichkeit ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu verteilen. Die Beteiligten sollten sie einverständlich unter sich aufteilen. Wenn diese Bemühungen scheitern, sollte wegen der bei einem gerichtlichen Verfahren zu beachtenden Besonderheiten anwaltschaftlicher Rat eingeholt werden.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.07.2018 - 4 WF 73/18(aus: Ausgabe 11/2018)
- Deutliche Gesetzesvorgaben: Die Rente nach dem HIV-Hilfegesetz darf bei Unterhaltsbestimmungen nicht berücksichtigt werden
Bei einer Trennung gilt die goldene Regel, dass alle regelmäßigen Einkünfte für die Unterhaltsbestimmung von Bedeutung sind. Da nicht alles Gold ist, was glänzt, und es vor allem nahezu keine Regel ohne Ausnahme(n) gibt, musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem unterhaltsrechtlichen Sonderfall beschäftigen, bei dem es um die Rente nach dem HIV-Hilfegesetz ging.
Seit der Scheidung im Jahr 2016 lebt das eine Kind beim Vater, das andere bei der Mutter. Die Frau nimmt für sich Unterhalt in Anspruch, den sie unter anderem auf die Rente des Mannes über 1.500 EUR stützt, die dieser nach dem HIV-Hilfegesetz erhält. Diese Rente steht Menschen zu, die durch eine Blutkonserve oder sonst mittelbar mit HIV infiziert wurden. Im HIV-Hilfegesetz ist unter anderem festgelegt, dass diese Rente nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet werden darf. Ebenso soll sie nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkünften und Vermögen berücksichtigt werden. Der BGH musste sich daher in seiner Entscheidung mit der Entstehung des Gesetzes, dem Zweck der Rente und der gesamten Situation auseinandersetzen.
Er kam zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber nicht wollte, dass die HIV-Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bestimmung der Unterhaltspflicht Berücksichtigung findet. Der Gesetzgeber hat dies hinreichend deutlich in dem Gesetz geregelt. Damit kommt der BGH dazu, dass im konkreten Fall zwar alle weiteren Einkünfte des Mannes bei der Unterhaltsberechnung heranzuziehen sind, nicht aber die Einkünfte aus der Rente nach dem HIV-Hilfegesetz.
Hinweis: Die Fälle, in denen eine Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Unterhaltsberechnung eine Rolle spielt, sind in der Praxis selten. Dieselbe Problematik besteht aber beim Bezug von Elterngeld und wird dort differenziert gelöst.
Quelle: BGH, Beschl. v. 04.07.2018 - XII ZB 448/17(aus: Ausgabe 11/2018)
- Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung: Familiengericht darf keine vorsorglichen Auflagen zur kindlichen Mediennutzung erlassen
Dass die sozialen Medien Kindern nicht nur gut tun, dürfte wohl unbestritten sein. Genau deshalb stellen viele Eltern ihren Kindern gegenüber Regeln für die Benutzung des Smartphones auf. Ob ein Gericht jedoch Grenzen ziehen darf, wenn die Eltern diesbezüglich versagen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall klären.
Seit der Trennung ihrer Eltern lebt die achtjährige Tochter bei der Mutter. Dieser wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitsfürsorge zugesprochen. Im selben Beschluss gab das Amtsgericht der Mutter ebenso auf, dem Kind Regeln aufzustellen, wann das Kind welche der im Haushalt verfügbaren Medien nutzen darf, und diese Regeln auch umzusetzen. Ferner wurde der Mutter untersagt, dem Kind bis zu dessen zwölften Lebensjahr ein eigenes Smartphone zur Verfügung zu stellen. Doch hier schritt das OLG ein.
Das Gericht hob die Anordnungen des Amtsgerichts zur Medienbeschränkung ebenso auf wie das Verbot der Überlassung eines Smartphones. Liegt eine das Kindeswohl gefährdende Situation vor, hat ein Gericht einzuschreiten und abwendende Maßnahmen zu ergreifen. Jedoch ist Eltern gegenüber aber Zurückhaltung geboten, denn sie sind vorrangig zur Kindeserziehung berechtigt.
Der Staat hat nicht das Recht, im Vorhinein auf die bestmögliche Förderung von Kindern hinzuwirken. Er hat zwar durchaus die Pflicht einzugreifen, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Damit kann ein Gericht jedoch nicht vorsorglich auf den Umfang der Nutzung sozialer Medien durch ein Kind hinwirken - selbst wenn dies für das Kind vielleicht besser wäre. Ein Gericht darf also erst dann einschreiten, wenn sich eine konkrete Gefahrenlage ergeben hat - nur dann, und vorher nicht. Eine solche Gefahrenlage lag im zur Entscheidung anstehenden Fall jedoch nicht vor.
Hinweis: Die Entscheidung macht klar: Ein Gericht kann die Nutzung des Handys durch einen Minderjährigen verbieten - jedoch erst dann, wenn es zu einer kindeswohlgefährdenden Situation gekommen ist.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15.06.2018 - 2 UF 41/18(aus: Ausgabe 11/2018)
